»Vorratsdatenspeicherung ist Supergau für die freie Kommunikation«
04.06.2015
Vor einem Jahr redete Jan Korte zur Vorratsdatenspeicherung im Plenum des Bundestags. Damals stand die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur EU-Vorratsdatenspeicherrichtlinie noch aus - die Fraktion DIE LINKE hatte ihren Antrag "Endgültig auf die Vorratsdatenspeicherung verzichten" im Bundestag eingebracht. Auch am kommenden Freitag steht - neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung - unser Antrag "Auf Vorratsdatenspeicherung verzichten" zur Debatte (Download s. unten).
Mehr Infos zur Vorratsdatenspeicherung gibt es auf der Themenseite von linksfraktion.de: www.linksfraktion.de/themen/vorratsdatenspeicherung/ [1]
Links:
- http://http://www.linksfraktion.de/themen/vorratsdatenspeicherung/