"Linke fordert Regierungserklärung vor EU-Gipfel"

Es ist übliche Praxis, dass vor entscheidenden Tagungen des Europäischen Rates eine Regierungserklärung abgegeben wird. Daher hält meine Fraktion es für dringend erforderlich, dass die Bundesregierung vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel eine Regierungserklärung im Bundestag abgibt. Nach dem katastrophalen Bild, welches die Union beim Alleingang von Agrarminister Schmidt in der Glyphosat-Entscheidung abgegeben hat, sollte es eigentlich im Sinne der Kanzlerin sein, wichtige EU-Entscheidungen im Parlament transparent zu diskutieren.

"Linke fordert Regierungserklärung vor EU-Gipfel"[1] Focus.de vom 10.12.2017

Links:

1. http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/konjunktur-linke-fordert-regierungserklaerung-vor-eu-gipfel_id_7961647.html