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06.05.2016
Alle, die hier leben, gehören zu Deutschland, ob Atheisten, Muslime, Christen oder Spaghettimonsteranhänger. Offenbar beeindruckt von dem AfD-Parteitag am Wochenende zuvor hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder nun offenbar das Bedürfnis, seine Partei in antiislamische Fahrwasser zu bringen. Über die Diskussion berichteten mehrere Medien:
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29.04.2016
"Der AfD-Ähnlichkeitswettbewerb in der Koalition führt dazu, dass jeden Tag ein anderer Minister oder Protagonist eine neue Sau durchs Dorf treiben kann, um das gesellschaftliche Klima weiter zu vergiften", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Forderungen von Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach einer staatlichen Überwachung von Moscheen in Deutschland. "Dass dabei wahlweise sozialdemokratische Werte oder die Religionsfreiheit über Bord geworfen werden, interessiert bei Union und SPD mittlerweile niemanden mehr. Es ist kaum zu glauben, wie der Fraktionschef der christlichen Bundestagsfraktion in seinem Bestreben, der AfD nicht den Kampf gegen den Islam zu überlassen, die Axt an die Grundfeste der freien Religionsausübung in unserem Land legt. Es gibt hierzulande Religions- und Glaubensfreiheit, die der Staat zu schützen hat. Alles andere ist verfassungsfeindlich." Korte weiter:
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18.01.2016
„Selbst mit funktionierender Bundesregierung ist es eine große Aufgabe, die zu uns geflüchteten Menschen menschenwürdig unterzubringen und ihnen eine Perspektive zu geben, aber sie wäre lösbar. Stattdessen misst sich die Regierungskoalition von Gabriel über Schäuble bis zu Seehofer in einem AFD-Ähnlichkeitswettbewerb. Dafür ist ihnen kein Vorschlag zu platt oder grotesk, und Verfassung oder Menschenrechte sind ihnen eher Hindernis als ein zu schützender Wert. Das einzige was sie damit erreichen werden, ist eine Stärkung der AFD. Was dieses Land aber gerade bräuchte, ist das Gegenteil davon: Ein Bündnis der Demokraten, welches humanistische Werte, die Demokratie und den Rechtsstaat verteidigt und das sich der Hetze in diesem Land entgegenstellt“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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23.12.2015
Im Interview der Woche auf linksfraktion.de sprechen die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion, Heike Hänsel und Jan Korte, über die Situation der Flüchtlinge in Deutschland und Europa. Scharf verurteilen sie das Gebaren verbaler Brandstifter und die Flüchtlingspolitik der EU. Teile der Bundesregierung distanzierten sich nicht eindeutig von rechter Hetze, moniert Jan Korte. Heike Hänsel kritsiert die neue Abschottungspolitik der EU als menschenverachtend.
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23.09.2015
„Wie politisch runtergekommen kann man eigentlich sein? Der demonstrative Schulterschluss der bayerischen Schwesterpartei von Merkels CDU mit dem ungarischen Präsidenten Victor Orbán macht deutlich: Die CSU fühlt sich offenbar im Kreise europäischer Rechtsradikaler wohler als im bürgerlichen Lager. Die SPD muss erklären, wieso sie mit einer Partei, die sich wegen des Scheiterns in allen anderen Bereichen fremdenfeindlich profilieren will und nicht zum ersten Mal Rassisten hofiert, weiter in einer Koalition zusammenarbeiten will“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Besuch Victor Orbáns bei der CSU-Landtagsfraktion. Korte weiter:
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24.07.2015
Wie zu Beginn der 90er Jahre brennen in Deutschland wieder Flüchtlingsunterkünfte. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat es bereits deutlich mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime gegeben, als im gesamten Vorjahr. Tendenz weiter steigend. Und wie damals schweigt die Kanzlerin von der CDU, während der rechte Flügel ihrer Partei und die CSU mit ihren Diffamierungskampagnen gegen Flüchtlinge die rassistischen Brandstifter, Steinewerfer und rechte Hetzer regelrecht anfeuern. Während ansonsten schnell von Terror und einer Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat die Rede ist, wartet man auf entsprechende Äußerungen seitens der Bundesregierung bei Hass-Angriffen auf Flüchtlinge und Migranten vergebens. Das Flüchtlinge Menschen in Not sind, die unsere Solidarität und Schutz verdienen, hat sich zu Merkel und Co offenbar noch nicht rumgesprochen. Die MZ berichtet über Jan Kortes Forderung nach einer klaren Positionierung der Kanzlerin, besseren Schutz für die Flüchtlinge und eine stärkere Unterstützung für die Tausenden ehrenamtlichen Helfer:
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19.02.2015
Anfang dieser Woche berieten die Abgeordneten und MitarbeiterInnen des Arbeitskreises V der Fraktion DIE LINKE auf ihrer jährlichen Winterklausur ihren Arbeitsplan für die kommenden Monate. Neben der Erarbeitung von Veranstaltungs- und Publikationskonzepten nutzen die AK-Mitglieder ihre Klausur für ausführliche, grundsätzliche und analytische Debatten zu drei Kernthemen:
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01.01.2015
"Die begrüßenswerte Abgrenzung der Bundeskanzlerin von den Pegida-Ressentiments wird von den eigenen Leuten ad absurdum geführt. Während Angela Merkel die Selbstverständlichkeit betont, dass Flüchtlinge in Deutschland Zuflucht finden, bedient die Union in Bayern und Sachsen mit einer Verschärfung der Asyl- und Abschiebepraxis genau jenen Hass, der auf den Pegida-Demonstrationen gegen Flüchtlinge geschürt wird. Die CSU und die CDU in Sachsen machen den Rassismus damit hoffähig“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, zur Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin und Vorhaben der CSU, 63 neue Planstellen zu schaffen, um Asylbewerber schneller abschieben zu können. Korte weiter:
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20.05.2014
Die Bundesregierung will am Themenkatalog der umstrittenen Statistik zu politisch motivierter Kriminalität festhalten und erkennt im Verbuchen der Teilnahme an Sitzblockaden unter "linker Kriminalität" keine "Schwäche der Statistik". Das hat das Innenministerium in einer Antwort auf eine schriftliche Frage von Jan Korte (Download s. unten) geschrieben, über die die Mitteldeutsche Zeitung berichtet.
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31.01.2014
„Dass die Unterzeichnung der Extremismusklausel zukünftig wegfallen soll, ist zu begrüßen. Die Initiativen, Vereine und Organisationen, die sich - teils unter schwierigen Bedingungen - für Demokratie einsetzen, haben mehr Respekt und Unterstützung verdient“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Vorhaben von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Extremismusklausel zu ändern. Korte weiter:
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03.01.2014
Meldung auf stern.de vom 2.1.2014 zur Debatte um die rassistische Stimmungmache der Union
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03.01.2014
Jan Korte hat gegenüber dem Tagesspiegel die Verantwortung der SPD in der Debatte um die Hetze aus der CSU hervorgehoben.
"Zuwanderungsdebatte: Linke fordert klare Kante von der SPD" Artikel im Tagesspiegel vom 3.1.2013
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02.01.2014
"Die Krise setzt sich fort und Wahlen stehen bevor. Daher verwundert es nicht, dass die Union mal wieder eine rassistische Kampagne losgetreten hat, um am rechten Rand zu fischen und für soziale Probleme nationalistische Lösungen anzubieten. Die jetzt vorgetragene Kritik vom kleineren Koalitionspartner SPD ist jedoch bigott. Man kann nicht ernsthaft all das, was der damalige Innenminister Friedrich schon im Oktober lauthals forderte, eins zu eins im Koalitionsvertrag verankern und sich jetzt empören", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte um die Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürgerinnen und Bürger der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien. Korte weiter:
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07.12.2012
Über Zweifel an der demokratischen Richtgkeit und den Erfolgsaussichten eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens berichtet der Tagesspiegel.
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06.07.2012
"Das Maß ist endgültig voll und jegliche Legitimität dahin. Es ist nur noch ein schlechter Scherz, dass sich der Inlandsgeheimdienst nach wie vor 'Verfassungsschutz' nennen darf. Geheimdienste sind immer eine Gefahr für die Demokratie, weil sie den demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widersprechen. Für den Verfassungsschutz gilt das ganz besonders. Seine Geschichte ist durchzogen von Skandalen. Stets stand für ihn der Feind links, den es mit allen Mitteln zu bespitzeln und zu bekämpfen galt. Wer die Verfassung schützen will, muss deshalb nicht nur mit diesem schier unglaublichen V-Leute-System Schluss machen, sondern den ganzen unkontrollierbaren Laden dichtmachen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Debatte über Abschaffung oder Reform des Inlandsgeheimdienstes. Korte weiter:
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08.04.2012
Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 7.4.2012 zur Diskussion um ein NPD-Verbot
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14.02.2012
»Die Vision des früheren Innenministers Schäuble ist umgesetzt: Der von Innenministern der Europäischen Union verheißungsvoll erwartete ‚digitale Tsunami‘ ist Realität geworden«, kommentieren die Abgeordneten Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestags, und Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 17/8544) auf ihre Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/8257) zu Überwachungssoftware bei Polizei und Geheimdiensten.
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01.12.2011, Neues Deutschland
Im Vorfeld der Fraktionssitzung am Dienstag hat Jan Korte das Fünf-Punkte-Programm der Linksfraktion zur Aufklärung des Versagens von Sicherheitsbehörden und Politik im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgestellt. In der Tageszeitung Neues Deutschland ist unter anderem dazu ein Artikel erschienen:
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27.11.2011
»Auch eine Vorratsdatenspeicherung von etlichen Jahren hätte den Sicherheitsbehörden im Fall der Neonazi-Mordserie nicht weitergeholfen. Was Innenminister Friedrich heute gefordert hat, ist nichts anderes als die Lizenz zum Weiterschlafen« erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Forderung von Innenminister Hans-Peter Friedrich, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen.
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21.11.2011
Die Bundesregierung hat am Freitag die Anlegung einer gemeinsame Datei von Polizei und Geheimdiensten angekündigt, in der rechte Gewalttäter gesammelt werden sollen. Gleichzeitig rechtfertigte Familienministerin Schröder die Kürzungen bei Programmen gegen Rechts. Dazu hatte Jan Korte sich in einer Pressemitteilung geäußert, die in einigen Artikeln aufgegriffen wurde:
