Schlagwort: Geheimdienste

• "Harsch ins Gericht gegangen"

  06.02.2012
  Nachdem vor Wochenfrist der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom im ‘neuen deutschland’ die Forschungs- und Arbeitsgruppe »Geschichte des BND« wegen ihrer methodischen Inkonsequenz bei der Erforschung der braunen Quellen des BND, die eher der Verschleierung als der Aufklärung diene, kritisiert hatte, antwortete darauf nun Klaus-Dietmar Henke, der Sprecher der Unabhängigen Historikerkommission (UHK), die vom BND mit der Aufarbeitung der BND-Geschichte betraut ist. Henke sieht die UHK durch Schmidt-Eenbohm in »schräges Licht getaucht«. Die ganze Erwiderung finden Sie hier:

• »Wes Brot ich ess, des Lied ich sing«

  31.01.2012, Neues Deutschland
  Über die Aufarbeitung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes ist in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung neues deutschland ein lesenswerter Artikel des Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom erschienen:

• »Forderung nach Linkspartei-Verbot stößt auf Unverständnis«

  31.01.2012
  Über Reaktionen auf die Forderungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt haben einige Medien berichtet:

• CSU-Stammtische entscheiden nicht über Parteiverbote

  30.01.2012
  »Wenn die Stammtische der CSU über Parteienverbote entscheiden dürften, bräuchten wir bald keine Wahlen mehr. Zum Glück ist das Streben nach Gerechtigkeit und sozialer Teilhabe - auch in Bayern - noch nicht verboten, selbst wenn CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt es gern so hätte«, kommentiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Forderung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, alle 76 Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz beobachten und die Partei unter Umständen verbieten zu lassen. Korte weiter:

• »Mindestens 42 LINKE werden ausspioniert«

  30.01.2012
  Zur Diskussion um die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten durch den Inlandsgeheimdienst sind heute weitere Artikel erschienen. Die Partei DIE LINKE geht nun von 42 beobachteten Abgeordneten aus:

• »Der Geheimdienst wird parteipolitisch benutzt«

  27.01.2012
  Gestern debattierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Beobachtung von Mitgliedern der Linksfraktion durch den Verfassungschutz. Über die Debatte berichten verschiedene Medien:

• »Per Geheimdienst die Opposition diffamieren«

  26.01.2012
  Zu den Vorgängen um die Beobachtung von Mitgliedern der Bundestagsfraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz hat die Volksstimme ein Interview mit Jan Korte geführt:

• »Beobachtung der Opposition verstößt gegen die Grundideen eines demokratischen Rechtsstaats«

  
  26.01.2012
  Die Beobachtung der Opposition durch den Verfassungsschutz verstößt gegen die Grundideen eines demokratischen Rechtsstaats, verhindert politische Chancengleichheit und zerstört direkt das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Politik. DIE LINKE wird sich weder von der intellektuell erbärmlichen Kalter-Krieg-Rhetorik der Union, noch von einer politischen Geheimdienstbehörde daran hindern lassen, die Demokratie und den Sozialstaat zu verteidigen und weiterhin für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen, den demokratischen Sozialismus, zu kämpfen, so Jan Korte in seiner Rede in der Aktuellen Stunde des Bundestags zur Beobachtung von 27 Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz:

• »Einfach mal bei der CIA nachlesen«

  01.12.2011, Neues Deutschland
  René Heilig berichtet in »Neues Deutschland« über die Vernichtung von zahlreichen historisch aussagekräftigen Akten des BND im Jahre 2007 («BND hat Akten über Nazi-Altlasten geschreddert«). Nach Angaben der unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Dienstes handelt es sich um 250 BND-Personalakten mit Bezug zur Nazizeit. Mittlerweile hat auch das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) im Bundestag Aufklärung über die Aktenvernichtung verlangt. Noch vor Weihnachten sollen BND-Vertreter dazu in das für die Geheimdienste zuständige PKG geladen werden. Den lesenswerten Artikel, in dem auch Jan Korte zu Wort kommt, finden Sie hier:

• Ermittlungsbehörden stärken, nicht die Geheimdienste

  22.11.2011
  Im Interview mit Deutschlandradio Kultur hat Jan Korte eine unabhängige Beaobachtungsstelle gegen Rechts gefordert, in der Initiativen, Projekte und Opferberatungen ihre Erkenntnisse sammeln können. Grundrechtseingriffe lehnt DIE LINKE ab, vielmehr sei es wichtig, die Ermittlungsbehörden personell gut auszustatten und auszubilden. Das ganze Interview finden Sie hier:

• »Neue Datei und Abwehrzentrum für den Kampf gegen Neonazis«

  21.11.2011
  Die Bundesregierung hat am Freitag die Anlegung einer gemeinsame Datei von Polizei und Geheimdiensten angekündigt, in der rechte Gewalttäter gesammelt werden sollen. Gleichzeitig rechtfertigte Familienministerin Schröder die Kürzungen bei Programmen gegen Rechts. Dazu hatte Jan Korte sich in einer Pressemitteilung geäußert, die in einigen Artikeln aufgegriffen wurde:

• Weniger Geheimdienst, mehr Demokratie

  14.11.2011
  »Es ist eine Verpflichtung gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen, die Rolle des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden in diesem Fall genau zu überprüfen. Und zwar nicht in geheimen Ausschüssen, sondern in der Öffentlichkeit«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ermittlungen über die Neonazi-Terrorgruppe.

• »Odysseus’ Erben«

  26.10.2011, Neues Deutschland
  Heute tagt das parlamentarische Kontrollgremium (PKG), unter anderem wird der Einsatz von Staatstrojanern dort ein Thema sein. Da das PKG geheim tagt, ist ein Beitrag zur Aufklärung der Rolle des BND und des Bundeskanzleramtes in der aktuellen Trojaner-Affäre nicht zu erwarten. In der Tageszeitung Neues Deutschland ist ein guter Artikel zu dem Thema erschienen:

• »Profis der Geheimhaltung«

  07.10.2011
  In der Wochenzeitung Jungle World ist ein Artikel zur »geschichtspolitischen Offensive« des Bundesnachrichtendienstes erschienen. Der Geheimdienst arbeitet gerade öffentlichkeitswirksam seine personellen Verbindungen zum NS-Regime auf:

• »Im Kampf gegen das Böse aus dem Cyberspace sollen alle Kräfte gebündelt werden«

  21.06.2011, Telepolis
  Im neueröffneten ‘Nationalen Cyber-Abwehrzentrum’ (NCAZ) in Bonn wird die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten weiter aufgeweicht. Helmut Lohrscheid geht in seinem aktuellen Beitrag bei TELEPOLIS auf dieses Problem und andere mit dem NCAZ zusammenhängende Fragen ein. Den lesenswerten Artikel finden Sie hier:

• »Bundesregierung im Cyberwar«

  17.06.2011
  Über die gestrige Eröffnung des schon seit Anfang April arbeitenden Nationalen Cyber-Abwehrzentrum in Bonn berichteten gestern und heute zahlreiche Medien, in denen auch Jan Korte zu Wort kommt. Wir dokumentieren hier eine kleine Auswahl:

• LINKE fordert Ende der Militarisierung des Internet

  16.06.2011
  »Die heutige offizielle Eröffnung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums (NCAZ) ist ein weiterer Schritt der Aufrüstung im Internet. Dem NCAZ, wo sich ohne Rechtsgrundlage Polizei, Geheimdienste, Bundeswehr, Katastrophenschutz und Unternehmen operativ austauschen, werden bald weitere Schritte folgen. DIE LINKE fordert dagegen ein sofortiges Ende der weiteren Militarisierung des Internet«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Eröffnung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums durch Bundesinnenminister Friedrich in Bonn. Korte weiter:

• »Wir fordern Einsicht«

  08.04.2011
  Die Jüdische Allgemeine Zeitung hat Jan Korte zu den Initiativen der LINKEN zur Offenlegung von BND-Akten mit NS-Bezug interviewt. Das Interview können Sie hier lesen:

• »Deutsches Cyber-Abwehrzentrum in Bonn eingerichtet«

  05.04.2011
  Wie die USA und andere Staaten hat jetzt auch Deutschland ein eigenes Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ). Wie das federführende Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mitteilte, nahm das Cyber-Abwehrzentrum am 1. April in Bonn seine Arbeit auf.

• Nationales Cyber-Abwehrzentrum für BigBrotherAward nominieren

  01.04.2011
  »Ich schlage das Nationale Cyber-Abwehrzentrum für den nächsten BigBrotherAward der Bürgerrechtsbewegung vor. Einen würdigeren Preisträger wird man kaum finden: Ohne Rechtsgrundlage sollen Polizei, Geheimdienste, Bundeswehr, Katastrophenschutz und Wirtschaftsvertreter künftig die Internetwacht am Rhein halten.