Schlagwort: Bürgerrechte und Demokratie

• »Gier nach Kontendaten«

  23.02.2012
  Seit dem 1. April 2005 ist es Behörden wie den Sozial-, Zoll- und Finanzämtern oder auch den Arbeitsagenturen und der Polizei möglich, Kontostammdaten von Bürgerinnen und Bürgern über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) oder die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) abzurufen. Da die ‘Neue Osnabrücker Zeitung’ am 12. Januar 2012 von einer drastischen Zunahme der behördlichen Kontenabfragen berichtete, richtete Jan Korte eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, um Auskunft über dass Ausmaß und die Zweckmäßigkeit dieser geheimen Überwachungsmaßnahme zu erhalten.

• »Der Streit um ACTA geht weiter«

  14.02.2012
  Zum Streit in der Bundesregierung um das Urheberrechtsabkommen ACTA ist auf Focus-Online ein Artikel erschienen, in dem auch Jan Korte zitiert wird:

• ACTA-Abkommen ad acta legen

  13.02.2012
  »Die breiten Proteste gegen das drohende ACTA-Abkommen kamen zur rechten Zeit, um das ACTA-Abkommen endgültig ad acta zu legen. Die hektischen Kurskorrekturen und Auseinandersetzungen in der Koalition zeigen, dass die Politik der Geheimverhandlungen der Bundesregierung gescheitert ist. Jetzt muss eine konsequente Umkehr in der Innenpolitik auch bei anderen bürgerrechtsfeindlichen Vorhaben - wie der Vorratsdatenspeicherung - folgen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Streit in der Bundesregierung über das internationale Urheberrechts-Abkommen ACTA. Korte weiter:

• Grundrechte-Report belegt Versagen der Politik bei Bürgerrechten

  20.05.2010
  »Der Grundrechte-Report ist eine Pflichtlektüre für jeden Freund des demokratischen Rechtsstaates. Ich empfehle ihn der Bundesregierung dringend zur Lektüre«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Der heute erschienene Grundrechte-Report 2010 listet in mehr als 50 Beiträgen eklatante Fälle von Grundrechtsverletzungen in der Bundesrepublik auf und »belegt damit ein eklatantes Versagen der Politik bei den Bürgerrechten«. Korte weiter:

• Schnüffelpraxis bei Einbürgerungen muss beendet werden

  11.03.2010
  Ein Ende der politischen Instrumentalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sowie der Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz fordert Jan Korte (MdB), Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, zur Ankündigung des niedersächsischen Innenministeriums nach zweieinhalb Jahren die Einbürgerung nicht länger zu verhindern. Korte erklärt:

• Dumpingpreise beim Politikdienstleister NRW-CDU

  22.02.2010
  »Die NRW-CDU verkauft sich zum Dumpingpreis - jedenfalls wenn man die 6.000 Euro pro Termin am Rande des Parteitags mit der Millionenspende an die Mövenpick-Partei FDP vergleicht«, so Parteivorstandsmitglied Jan Korte (MdB) zu den bekannt gewordenen Preisen für Gespräche mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers. Korte weiter:

• Rückkehr zur politischen Debatte statt plumper Verbotsrhetorik

  29.01.2010
  »Der Verdacht liegt nahe, dass angesichts der im Mai anstehenden Parlamentswahlen ein unliebsamer politischer Konkurrent, die drittstärkste Kraft im tschechischen Parlament, aus dem Weg geräumt werden soll», so das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, Jan Korte, zur Diskussion um ein Verbot der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM). Er erklärt:

• Für eine unabhängige Überprüfung der Sicherheitsgesetze

  21.01.2010
  »Das in Orwells Roman ‚1984‘ beschriebene Szenario ist heute aktueller denn je, auch wenn es lange Zeit als völlig undenkbar galt, dass ein Staat die Fähigkeit haben könnte, seine Bürgerinnen und Bürger lückenlos zu überwachen«, so der Innenpolitiker Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, zum heutigen 60. Todestag des britischen Schriftstellers George Orwell.

• Ursachen bekämpfen, nicht die Symptome

  03.12.2009
  »Die Tagesordnung der Innenministerkonferenz liest sich wie ein Programm zu Festspielen der Repression«, so das Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Jan Korte, zur bis Freitag tagenden Innenministerkonferenz. Er erklärt weiter:

• Mehr Demokratie wagen

  20.11.2009
  Nach einer 3-tägigen Klausur des Arbeitskreises »Bürgerrechte und Demokratie« der Fraktion DIE LINKE erklären Jan Korte und Petra Pau:

• Regieren ohne Parlament

  29.05.2009
  Wenn die Bundesregierung das Parlament dazu missbraucht, längst beschlossene internationale Abkommen nur noch formal abzunicken, beschädigt sie damit die Demokratie und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Parlamentarismus, so Jan Korte in seiner Rede zum »Gesetz zur Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität«. Dabei müsse der eigentliche Inhalt des Datenübermittlungsabkommen zwischen der Bundesrepublik und den USA wird der Legislative zur Beschlussfassung vorgelegt werden:

• Mit dem Verfassungsschutz wird Politik gegen DIE LINKE gemacht

  05.02.2009
  DIE LINKE verteidigt das Grundgesetz gegen eine immer weitere Aushöhlung durch immer neue Überwachungsgesetze. DIE LINKE tritt für die Sozialstaatsprinzipien ein, die im Grundgesetz festgelegt sind. DIE LINKE vertritt Bürgerinnen und Bürger in Parlamenten und einer Landesregierung. Die Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz gefährdet die demokratische Willensbildung und muss sofort eingestellt werden.

• Frankfurter Erklärung

  13.01.2009
  Gerechtigkeit durchsetzen - mit einem neuen Gesellschaftsvertrag für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Ökologie raus aus der Krise

• Politik darf Verantwortung für den Schutz der Bürgerrechte nicht nach Karlsruhe abschieben

  19.03.2008
  Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Vorratsdatenspeicherung gebilligt, aber hohe Hürden gesetzt. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB):