»Die Bundesregierung muss sich schleunigst darum kümmern, dass ein Handel mit Bewegungsprofilen in Deutschland unterbleibt. Die Pläne der O2-Muttergesellschaft Telefónica, durch Auswertung der Mobilfunkdaten detaillierte Bewegungsprofile ihrer Kunden zu erstellen und daraus Profit zu schlagen, müssen verhindert werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
»Die Bildung von Bewegungsprofilen anhand der Mobilfunkdaten und der Handel mit diesen verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen geltendes Datenschutzrecht. Eine Zweckentfremdung von Kunden- und Standortdaten ohne Einwilligung der Betroffenen ist rechtswidrig. Offenbar hat O2 noch nicht richtig verstanden, was Datenschutz bedeutet. Dies liegt allerdings auch daran, dass die Bundesregierung es in den letzten Jahren konsequent versäumt hat, klare Kante zu zeigen und stattdessen auf butterweiche Selbstverpflichtungen der Wirtschaft setzt.
Selbstverpflichtungen der Wirtschaft können eine klare Gesetzgebung zum Schutz der Bürgerrechte nicht ersetzen. Der Handel mit Bewegungsprofilen ist aber kein Kavaliersdelikt, sondern eine massive Verletzung der Privatsphäre. Um deren Schutz muss es gehen - und nicht darum, dass Unternehmen möglichst viel Profit aus unserem Kommunikationsverhalten schlagen.»
