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29.09.2022
Kleine Verlage haben keine Verhandlungsmacht. Sie können nicht direkt mit Vertrieb, Barsortiment und Handel verhandeln. Amazon diktiert weitgehend das Geschehen und das hat aktuell katastrophale Auswirkungen für die Buchbranche: Denn die während der Coronakrise an Amazon gelieferten Bücher gehen jetzt palettenweise als Remittenden an die kleinen Verlage zurück ...
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01.07.2022
Die Entscheidung, Bürgertests kostenpflichtig zu machen, muss sofort zurückgenommen werden. Die Bundesregierung muss endlich für den versprochenen Fortschritt sorgen und massiv Mittel für ein funktionierendes Gesundheitssystem mit gut bezahltem Personal, sowie eine effektive, internationale Pandemiebekämpfung bereitstellen ...
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03.01.2022
In der Opposition dagegen, als Regierung voll dafür: Schon bevor sie wirklich angefangen haben zu regieren, zeigen FDP und Grüne, dass sie überhaupt keinen frischen Wind in die Bundesregierung bringen, sondern genauso handeln, wie etliche Regierungsparteien vor ihnen. Ein gutes Zeichen wäre gewesen, die Versorgungsposten der Parlamentarischen Staatssekretäre einfach abzuschaffen ...
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16.08.2021
Während andere Länder ihre Angehörigen schon seit Tagen aus Afghanistan ausfliegen, bequemt sich die Bundesregierung erst jetzt, Flugzeuge nach Kabul zu schicken. Der Dilettantismus der Bundesregierung bei der Evakuierung deutscher Botschaftsangehöriger, Mitarbeitern von NGOs und afghanischen Ortskräften ist skandalös und kostet Menschenleben ...
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25.06.2021
Im Bundestag wird dem Vorwurf nachgegangen, dass sich Beamte der Bundestagspolizei sich rechtsextrem geäußert oder verfassungsfeindlich betätigt hätten. Über den ganzen Umfang der Vorwürfe wurden die Abgeordneten erst durch einen Artikel in der Berliner "tageszeitung" in Kenntnis gesetzt. Auch die ARD-Hörfunk berichtet darüber: "Maßnahmen gegen hausinternen Extremismus"
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10.06.2021
Die Union entdeckt ihr Herz für soziale Fragen erst dann, wenn es um Klimaschutz geht – das war eine richtige Feststellung von Ricarda Lang. Als Linker stört mich allerdings, dass die Grünen trotzdem eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl in Erwägung ziehen. Darüber muss man streiten, aber man muss es fair tun. Wegen der unterirdischen Angriffe auf meine Kollegin habe ich mich mit ihr solidarisiert.
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19.05.2021
Die Koalition hat diese Woche das Lieferkettengesetz von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen. Obwohl der Gesetzentwurf sowieso schon zahnlos war, gibt es offenbar immer noch Diskussionsbedarf. Das ist kaum zu fassen: Die Bundesregierung gibt sich auf der großen politischen Bühne als große Menschenrechtsverteidigerin, wenn es aber an das Verhalten der deutschen Wirtschaft geht, drückt sie beide Augen zu. Diese Doppelmoral ist genau das, was die Leute ärgert und abstößt. Mit einer funktionierenden Lieferkettenkontrolle würde die Koalition mehr internationale Verantwortung zeigen, als mit allen Bundeswehreinsätzen zusammen.
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07.05.2021
„Es ist gut, dass die Beschränkungen für geimpfte Personen, soweit es geht, fallen. Solange aber der Großteil der Bevölkerung immer noch kein Impfangebot hatte und eine Impfung für Millionen Menschen auf der Welt nicht einmal in Sicht ist, gibt es keinen Grund zum Feiern. Es bleibt wichtigste Aufgabe der Bundesregierung, für genug Impfstoff zu sorgen, auch international“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zum Wegfall von Beschränkungen für Geimpfte. Korte weiter:
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30.04.2021
Mit einem provokanten Plakat hat DIE LINKE Sachsen-Anhalt eine lange überfällige Debatte angestoßen: 30 Jahre nach der Wende muss die Benachteiligung von Ostdeutschland ein Ende haben! Über die Debatte berichten einige Medien:
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13.04.2021
Das geänderte Infektionsschutzgesetz bedeutet für die Wirtschaft, dass es weiter geht wie bisher – aber im Privatbereich gibt es massive, verfassungsrechtlich zweifelhafte Einschränkungen. Das findet auf keinen Fall unsere Zustimmung. Über unsere Kritik an dem Vorschlag der Bundesregierung habe ich im Radiointerview mit WDR5 geredet:
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08.04.2021
Es gibt immer mehr kinderreiche Familien in Sachsen-Anhalt, und diese sind besonders häufig von Armut betroffen. 2019 waren 43,2 Prozent der Haushalte mit zwei Elternteilen und drei oder mehr Kindern arm. Nur Alleinerziehende waren mit 49 Prozent noch häufiger betroffen. Das geht aus Daten hervor, die ich ausgewertet habe. Bundes- und Landesregierung gehen das Grundproblem aber seit Jahren nicht an und behalten das ungerechte System der Kinderleistungen bei. Dadurch werden Wohlhabende begünstigt und arme Familien benachteiligt. Um kinderreichen Familien zu helfen brauchen wir endlich eine Kindergrundsicherung!
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26.03.2021
Kurz nach der erneuten Wahl des konservativen Ministerpräsidenten Kretschmann in Baden-Württemberg trauen sich die Grünen den ersten Entwurf ihres Bundestagswahlprogramms zu veröffentlichen. Aber an sich vernünftige Forderungen wie die nach einer Vermögenssteuer bringen wenig, wenn man sie am Ende nicht umsetzen kann.
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23.03.2021
Entscheidungschaos, dubiose Spenden und CDU-Korruption: Aus der Corona-Krise ist eine Demokratie-Krise geworden. Wenn Kanzlerin Merkel eine Regierungskrise abwenden will, muss sie sofort handeln. Niedriger als die Zustimmung zu ihrer Corona-Politik ist nur noch das Vertrauen in die Integrität ihrer Parteikollegen. Jetzt muss absolute Transparenz her: Expertenanhörungen, Debatten und Entscheidungen über die Corona-Politik gehören in die Öffentlichkeit.
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21.03.2021
Die Bundestags-Liste steht! Ich freue mich sehr darauf, zusammen mit Petra Sitte, Birke Bull-Bischoff, Matthias Höhn, Anja Krimmling-Schoeffler, Karsten Lippmann, Nadja Lüttig, David Schliesing, Sabine Künzel, Daniel Feuerberg und unseren KandidatInnen für den Landtag den Wahlkampf zu rocken! Über den Listenparteitag der LINKEN Sachsen-Anhalt haben einige Medien berichtet:
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03.03.2021
„Dass sich die Koalition nach den nicht enden wollenden Skandalen von Unionsabgeordneten nur auf ein zahnloses ‚Lobbyregister-light‘ geeinigt hat, ist enttäuschend und bezeichnend zugleich. In fast allen Lobbyskandalen der letzten Jahre spielte die Union eine Rolle, und immer, wenn es um Transparenz und Korruptionsbekämpfung geht, steht sie auf der Bremse. Angesichts des schwindenden Vertrauens in die Demokratie wäre jetzt ein großer Wurf nötig, der auch bezahlte Lobbyjobs von Abgeordneten verbietet. Stattdessen setzen die Konservativen weiter auf Blockade und Geheimniskrämerei, und die SPD kann sich noch nicht einmal dann durchsetzen, wenn durch die Affären um Amthor und Nüßlein die Hütte brennt", erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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02.03.2021
In ihrem neu verabschiedeten Wahlprogramm kündigt die SPD an, sich nach dem Desaster Agenda 2010 wieder für einen stärkeren Sozialstaat einsetzen zu wollen. Schön, dass vielleicht doch aus Fehlern gelernt wurde. Aber messen sollte man sie an ihren Taten. Mit der CDU wird das ganz sicher nichts, das haben die letzten acht Jahre allen bewiesen.
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23.02.2021
Die Corona-Diskussion ist nicht nur ein Thema für Virologen. Ich habe dem Bundestagspräsidenten vorgeschlagen, im Plenum eine Anhörung von WissenschaftlerInnen verschiedenster Fachrichtungen durchzuführen – ob Infektiologie, aus der Pädagogik, den Sozialwissenschaften oder der Wirtschaftswissenschaft, und live übertragen im Fernsehen und im Livestream ...
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01.02.2021
"Für die Lufthansa sind ruckzuck neun Milliarden Euro da. Bei Friseuren oder meiner Stammkneipe dauert das ewig. Die Bundesregierung versagt, weil sie keinen Plan vorlegt, wann was geschehen soll. Und wir brauchen Perspektive für die Zeit nach der Pandemie, für eine gerechtere Gesellschaft. Kassiererinnen oder Reinigungskräfte haben sich schon vor Corona in unsicheren Arbeitsverhältnissen krumm gearbeitet. Diese Menschen brauchen nicht nur Respekt, sondern bessere Löhne und Schutz vor Ausbeutung. Dafür kämpft die Linke." Der Magdeburger Volksstimme habe ich ein Interview gegeben, in dem es nicht nur um die Wahlen in Sachsen-Anhalt und im Bund geht, sondern auch um die Zeit nach Corona. Das ganze Interview hier:
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01.02.2021
Die Lizenzen müssen freigegeben und Patente aufgehoben, damit weltweit produziert und geimpft werden kann. Sonst bekommt man die Mutationen niemals in den Griff. Der Profit der Pharmaunternehmen darf ab sofort nicht mehr über das Besiegen des mörderischen Virus gestellt werden, habe ich vor dem Impfgipfel der Bundesregierung gefordert.
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29.01.2021
In meine Rede im Bundestag habe ich am Mittwoch die Impfstrategie der Bundesregierung und ihren gesundheitspolitischen Kurs der letzten Jahre kritisiert.
