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CDU/CSU und FDP planen massive Steuergeschenke an Reiche und Konzerne: 32,6 Milliarden weniger im Jahr hätte der Staat für seine Aufgaben wenn es nach der Union geht und sogar 87,6 Milliarden weniger nach dem Wahlprogramm der FDP. Wie soll man mit so einem Haushaltsdefizit Schulen gut aufstellen oder das Gesundheitssystem besser machen? Nur DIE LINKE ist Garant für soziale Sicherheit.

In der Corona-Krise sind die Reichsten reicher und die Armen ärmer geworden. Es ist höchste Zeit, nicht nur Corona zu bekämpfen sondern auch die Ungerechtigkeit in der Gesellschaft. Die Pandemie hat gezeigt, dass Profit um jeden Preis tödlich ist. Das neoliberale Modell eines kleingesparten Staats ist am Ende. Wir brauchen jetzt Soforthilfen für die Ärmsten, ein gut ausgestattetes, staatliches Gesundheitssystem, funktionierende Kommunen, top aufgestellte Schulen und endlich eine angemessene Besteuerung von Superreichen, damit wir das auch finanzieren können.

Fast 60 Prozent der Zehnjährigen sind keine sicheren Schwimmer. Ein Viertel der Grundschulen hat keinen Zugang mehr zu einem Schwimmbad. Über Jahre sind etliche Schwimmbäder aus Kostengründen geschlossen worden und nach wie vor gibt es einen riesigen Sanierungsstau von geschätzt 4,5 Milliarden Euro, den die Kommunen nicht alleine tragen können. Doch nicht einmal einen Bruchteil dieser Kosten deckt der „Goldene Plan“, den Bundesinnenminister Seehofer im Dezember vor der DOSB-Mitgliederversammlung für die Sportstättensanierung versprochen hat. Statt zweistelliger Milliardenbeträge, die in den siebziger und achtziger Jahren mit dem Goldenen Plan in der BRD investiert wurden, gibt es vom Bund für die nächsten Jahre insgesamt nur 640 Millionen.

Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:

Die Bundesregierung hat sich bei den Parlamentarischen Geschäftsführer*innen der Bundestagsfraktionen über die vielen Kleinen Anfragen beschwert, die die Arbeit der Bundesregierung behinderten. Jan Korte, Erster parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, hat dafür kein Verständnis. Er sieht vielmehr die Bundesregierung in der Pflicht, für mehr Transparenz zu sorgen. Dann müsse die Opposition auch weniger von ihrem Kontrollrecht Gebrauch machen, zu dem auch das Stellen von Anfragen gehört. 

Die Ungleichheit in der Bundesrepublik nimmt zu. Zu diesem Ergebnis sind etliche Studien in diesem Jahr gekommen, unter anderen das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung WSI, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Friedrich-Ebert-Stiftung oder das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Unsere Gesellschaft driftet immer weiter auseinander. Dieser Grad der Ungleichheit führt zur Erosion der Demokratie - keine Gesellschaft hält so einen Zustand auf Dauer aus.

Jeder zweite Rentner und jede zweite Rentnerin in Deutschland bekommen eine monatliche Rente von unter 900 Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN-Bundestagsfraktion hervor. 51,4 Prozent der Rentnerinnen und Rentner erhalten demnach im vergangenen Jahr weniger als 900 Euro im Monat. Weniger als 1.000 Euro bekamen 58,6 Prozent der Deutschen. Die Daten beziehen sich auf den Rentenbetrag nach dem Abzug von Sozialbeiträgen, aber vor Steuern.

"Unser Kampf ist der zwischen oben und unten. Und deswegen muss man schon einmal dran erinnern, in was für irren Zeiten wir gerade leben, wenn die Geschwister Quandt und Klatten nur 2018 fast 1,2 Milliarden Euro fürs Nichtstun bekommen haben. Damit können wir uns nicht abfinden. Und wir sagen hier ganz deutlich: Wenn die Mehrheit sagt, wir sollten einen Teil davon wegnehmen, dann könnt Ihr ganz sicher sein: Wir werden es tun. Wir sind die Partei, die sich mit den Mächtigen anlegt, wir sind die einzigen, die diesen Mut haben", so Jan Korte in seiner Rede auf dem Landesparteitag in Sachsen.

"Liebe Freunde von den Sozialdemokraten, wenn Sie es mit der Erneuerung wirklich ernst meinen, dann dürfen Sie bei dieser Farce, die Ihnen vom Innenminister hier aufgetischt wurde, keinesfalls mitmachen. Es kann nicht sein, dass die Grund- und Menschenrechte hier verramscht werden im Untergangsszenario der Großen Koalition. Machen Sie da nicht mit!", hat Jan Korte heute in der Geschäftsordnungsdebatte zum Antrag von Linksfraktion und Grünen zur Absetzung von sieben Gesetzentwürfen zur Asylverschärfung gefordert.

Die Sicherheitskontrollen an vielen Flughäfen in der Bundesrepublik sind chronisch unterbesetzt. Das hat die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Jan Korte ergeben. Am Flughafen Frankfurt wurden im ersten Halbjahr 2018 im Schnitt zehn Prozent weniger Luftsicherheitsassistenten eingesetzt als von der Bundespolizei angefordert.