"Es ist immer dasselbe Muster: Fällt einem Innenminister nichts mehr ein, zieht er den Videoüberwachungsjoker. Dieser Vorschlag ist einfallslos, populistisch und ineffektiv", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
"Wer als Reaktion auf Terror und Gewalt den Überwachungsstaat aufbaut, der hat am Ende kein Mehr an Sicherheit, sondern nur weniger Freiheit. Einen Selbstmordattentäter schrecken Kameras nicht ab. Und angesichts etlicher Übergriffe in kameraüberwachten S- und U-Bahnstationen wird deutlich, dass Kameras das Defizit an öffentlicher Sicherheit nicht wettmachen können.
Der Rechtsstaat muss aus- und nicht abgebaut werden: Mit weniger Hysterie, dafür mit besserer Unterstützung der Behörden und mehr im Alltag ansprechbarem Personal bei Bundes- und Länderpolizeien. Das sind die Baustellen, um die sich der Bundesinnenminister kümmern sollte, und die Chancen für Hans-Peter Friedrich, ein substantiell begründetes Konzept vorzulegen. In seiner bisherigen Amtszeit ist ihm das leider noch in keinem Bereich gelungen.
Die erneute Debatte ist auch ein Zeichen der absoluten Wirkungslosigkeit der FDP in der Regierungskoalition. Sie hat es nicht ansatzweise fertiggebracht, Bürger- und Freiheitsrechte zum festen Maßstab in der Regierungspolitik zu machen."
