Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Bleiberecht für Bernburger Familie: 3000 Unterschriften an Innenminister übergeben

15.02.2013
Übergabe an Innenminister Holger Stahlknecht

Am Donnerstagmorgen hat Jan Korte in Magdeburg knapp 3000 Unterschriften an Innenminister Holger Stahlknecht übergeben. Bereits Ende Januar hatte der Landrat des Salzlandkreises, Ulrich Gerstner, die in Bernburg und Umgebung gesammelten Unterschriften für ein Bleiberecht der Familie Kalashyan entgegen genommen. Über den Termin im Innenministerium berichtet die Mitteldeutsche Zeitung "Bleiberecht: Minister erhält Protestunterschriften".

Korte übergibt die Unterschriftenlisten an den Innenminister

Der in Armenien wegen ihrer jesidischen Abstammung verfolgten Familie wird die Anerkennung als Flüchtlinge bislang verwehrt, obwohl mehrere Familienmitglieder in Armenien verletzt und ermordet wurden. Ein Abschiebetermin Anfang Februar wurde aufgrund der schweren Erkrankung der Mutter der Familie aufgehoben. Nun entscheidet Anfang März die Härtefallkommission des Landes Sachsen-Anhalt über das weitere Schicksal der Familie, die seit einigen Jahren in der Bundesrepublik lebt.

Vor dem Innenministerium

Eine nicht angekündigte Abschiebung einer anderen armenischen Familie in Magdeburg wurde nach einem Selbstmordversuch der Mutter abgebrochen. Das unmenschliche Verhalten der Behörden, welche die Familie Morgens um sechs Uhr aus dem Schlaf riss und mit der sofortigen Abschiebung konfrontierte, hat zu einer Diskussion über das Asylrecht geführt.

Selbst Innenminister Stahknecht (CDU) hat das Problem offenbar erkannt und fordert nun eine Reform des Asylrechts, die er Ende 2011 noch abgelehnt hatte, als die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt eine neue Bleiberechtsregelung gefordert hatte. Ob er damit in seiner Partei Erfolg haben wird, darf leider bezweifelt werden.

Unsere Krankenhäuser dürfen nicht sterben!

Das Klinikum Bernburg wird nach Plänen des Betreiberkonzerns AMEOS im Mai die Stationen für Chirurgie und Innere Medizin schließen. Seit kurzem ist bereits die Notaufnahme für allgemeine Fälle geschlossen, Notfallpatientinnen und -patienten werden nach Schönebeck oder Aschersleben verwiesen. Wir wehren uns gegen die Einsparungen auf Kosten unserer Gesundheit ...
Lesenswert
  • 01.08.2022, Wahlkreis

    Neue Wahlkreiszeitung "Korte konkret" erschienen

    Ab sofort ist die neue Wahlkreiszeitung „Korte konkret“ erhältlich. Wieder vier Seiten voll mit Infos zur Arbeit von Jan Korte im Wahlkreis und im Bundestag. Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen diesmal die massiv steigenden Lebenshaltungskosten und die Forderung der LINKEN nach einer umfangreichen und wirksamen Entlastung, insbesondere für Senioren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Presseecho
  • 29.09.2022, Presseecho

    Kleine und unabhängige Verlage in Gefahr – Förderung ist jetzt bitter nötig!

    Kleine Verlage haben keine Verhandlungsmacht. Sie können nicht direkt mit Vertrieb, Barsortiment und Handel verhandeln. Amazon diktiert weitgehend das Geschehen und das hat aktuell katastrophale Auswirkungen für die Buchbranche: Denn die während der Coronakrise an Amazon gelieferten Bücher gehen jetzt palettenweise als Remittenden an die kleinen Verlage zurück ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen.