"Nach diesem Urteil ist die neue Bundesregierung dran. Sie muss endlich politisch den Unsinn aus der Welt schaffen, der es erlaubt, demokratische Parteien und ihrer Abgeordnete durch den Inlandsgeheimdienst zu überwachen", kommentiert der Innenexperte der Fraktion DIE LINKE. Jan Korte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem am 17. September die jahrelange Beobachtung des Abgeordneten Ramelow für verfassungswidrig erklärt worden war.
Korte weiter: "Es ist eine Stärkung der Demokratie, wenn das Bundesverfassungsgericht die absurde Situation beendet, wonach die Exekutive nach eigenem Gutdünken diejenigen ausspähen lässt, die sie kontrollieren sollen. Nicht Jede und Jeder und auch nicht jede Partei, die der Verfassungsschutz in Kalter-Kriegs-Manier der Verfassungsfeindlichkeit beschuldigt, darf von ihm observiert werden.
Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass dieses kleine, aber wichtige Stückchen Entstigmatisierung der Partei DIE LINKE. und ihrer Abgeordneten deutlicher verfassungsrechtlich abgesichert und nicht mit kärglichen verfassungsrechtlichen Begründungen auf Einzelfälle zugeschneidert worden wäre. Das ändert aber nichts daran, dass das Urteil eine klare Aufforderung an die Politik, an die zukünftige Bundesregierung sein muss, auch innenpolitisch normale demokratische Verhältnisse herzustellen. Sie muss die Entschlossenheit und Klarheit aufbringen, die dem Gericht gefehlt hat, und sie hat jetzt klarzustellen, dass die Beobachtung von Abgeordneten und Parteien aus dem Aufgabenkatalog des Verfassungsschutzes zu streichen ist."
