Über drei Monate sind nach der Wahl vergangen. Auch wenn meine Fraktion und ich die Zeit der Regierungsbildung gut genutzt haben, hieß es – was die inhaltliche Diskussion im Parlament anging – bislang eher abwarten und Tee trinken. In der kommenden Woche wird der Bundestag zum ersten Mal fast wie gewohnt arbeiten. Zwar werden sie sich zunächst nur konstituieren, aber immerhin wird es ab Mittwoch wieder ordentliche Ausschüsse geben. Wenn es nach der LINKEN gegangen wäre, wäre der Bundestag schon ein Stück weiter und könnte auch inhaltlich in den Ausschüssen arbeiten: Antrag „Einsetzung von Ausschüssen“ vom 15.11.2014 (BT-Drs. 18/54).
Sei’s drum: Über die Postenverteilung in der Bundesregierung und im Parlament hat sich Schwarz-Rot geeinigt, der Arbeit des Parlaments steht nichts mehr im Weg. Das ist auch gut so, denn es gibt einiges zu diskutieren und zu tun. Aus innenpolitischer Sicht zum Beispiel die Rolle der Bundesregierung im Geheimdienstskandal. SPIEGEL-Online hat zu unserer Kleinen Anfrage „Aktivitäten der Bundesregierung zur Aufklärung der NSA-Ausspähmaßnahmen und zum Schutz der Grundrechte“ [Download PDF BT-Drs. 18/159] treffend geschrieben, die Bundesregierung lasse die „Bürger mit der NSA-Affäre alleine“.
Den Start ins neue parlamentarische Jahr gilt es gut vorzubereiten: Gestern haben wir bei unserer Fraktionsvorstandsklausur die Formalitäten besprochen. Heute besprechen wir auf der Klausur der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, welche Schwerpunkte wir als Fraktion in diesem sowie in anderen gesellschaftlichen und politischen Bereichen setzen um, frei nach Gregor Gysi, „die Regierung zum Handeln zu treiben“.
