Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

20. Erwerbslosenfrühstück im Bernburger Bürgerbüro

02.04.2014

Volles Haus zum Jubiläum: Beim mittlerweile 20. Erwerbslosenfrühstück im Bernburger Bürgerbüro von Birke Bull und Jan Korte ging es zum wiederholten Mal um Fragen des Mietrechts und erneut waren alle Plätze an der langen Frühstückstafel besetzt.

Der Vorsitzende des Mietervereins, Prof. Peter Kaufmann, nahm zunächst die Wahlversprechen der Parteien und deren Umsetzung unter die Lupe. Vor der Wahl ergab sich der Eindruck, dass bei den Parteien endlich angekommen ist, dass der Wohnungsmarkt eine sehr problematische Richtung genommen hat. Mietpreisbremsen sollten eingebaut werden, um Mieter vor explodierenden Mieten zu schützen. Das betrifft einerseits die Umlage der Kosten der energetischen (Luxus)Sanierung und andererseits die Erhöhung der Mieten bei Wiedervermietung. In beiden Fällen tut sich nichts. Auch die Erhöhung des Wohngeldes ist nicht einmal Bestandteil des Haushaltsjahres 2015.

In Bernburg beobachtet der Mieterverein seit vielen Jahren den Wohnungsmarkt. Die Durchschnittskaltmiete liegt bei 4,36 Euro und ist relativ stabil. Die energetischen Sanierungen sind seit Jahren durch. Was hingegen zur Erhöhung der Wohnkosten führt, sind die steigenden Nebenkosten auf durchschnittlich 2,50 Euro, davon 1,20 Euro für Heizkosten.

In den Anfragen der zahlreich erschienenen Gäste ging es dann um Sozialwohnungen und Wohnungen, die den Richtlinien des Jobcenters entsprechen. „Hartz-IV passt für alles Mögliche, nur nicht fürs Leben.“ fasste Sabine Dirlich, die als Kandidatin für die Landratswahl zu Gast war, verschiedene Erfahrungen zusammen. Die Bernburger Stadtratsfraktion wird eine Anfrage stellen, wie sich die Wohnsituation von Hartz-IV-EmpfängerInnen in der Saalestadt darstellt, um festzustellen, ob die Richtlinie noch zu den vorhandenen Wohnungen passt.

Unsere Krankenhäuser dürfen nicht sterben!

Das Klinikum Bernburg wird nach Plänen des Betreiberkonzerns AMEOS im Mai die Stationen für Chirurgie und Innere Medizin schließen. Seit kurzem ist bereits die Notaufnahme für allgemeine Fälle geschlossen, Notfallpatientinnen und -patienten werden nach Schönebeck oder Aschersleben verwiesen. Wir wehren uns gegen die Einsparungen auf Kosten unserer Gesundheit ...
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