Heute wurde im Bundestag der Haushalt beraten - und es wurde über den militärischen Schutz der Vernichtung syrischer Chemiewaffen im Mittelmeer durch eine deutsche Fregatte entschieden. Es gibt gute Argumente für diesen Einsatz - die hat beispielsweise Stefan Liebich in seiner persönlichen Erklärung im Bundestag benannt: www.stefan-liebich.de und es gibt gute Argumente dagegen, wie Halina Wawzyniak in ihrem Blog darstellt: blog.wawzyniak.de. Ich habe mich deshalb bei der Abstimmung enthalten.
In der Plenardebatte zu dem Tagesordnungspunkt hat Jan van Aken für DIE LINKE eine sehr gute Rede gehalten, die hier nachgelesen werden kann: linksfraktion.de. Leider blieb es nicht bei diesem Niveau: Vor allem die Reden der Unionsvertreterinnen und Vertreter im Plenum waren gerade in Bezug auf diese Rede schlichtweg unterirdisch.
Gregor Gysi hat nach der Abstimmung ein Pressestatement abgegeben: "Wir sind für die Vernichtung von Chemiewaffen" (Video auf Youtube)
