Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Nordländer wehren sich gegen Spionagedienstleister"

16.05.2014

Mitte November erschien im Rowohlt-Verlag ein gut recherchiertes Buch zu den Verquickungen deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste. Unter dem Titel “Geheimer Krieg: Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird” illustrieren die Autoren die Zusammenarbeit am Beispiel des Drohnenkriegs in Somalia, Pakistan und Afghanistan, aber auch anhand der millionenfachen Überwachung der Telekommunikation.

Dadurch wurde bekannt, dass seit Jahren Bundesministerien (federführend das Bundesinnenministerium) Millionenaufträge für sensible Bereiche unter anderen an CSC Deutschland (z. B. zum elektronischen Personalausweis, DE-Mail und zum Nationalen Waffenregister) vergeben hat. Der amerikanische IT-Konzern CSC gilt als einer der wichtigsten IT-Dienstleister von NSA und CIA. So besitzt CSC die komplette IT- und Telefonie-Infrastruktur in der NSA-Zentrale in Fort Meade, entwickelt Spionagesoftware für die NSA und wirkte an Kidnappings und Überführungen von Terrorverdächtigen für die CIA mit.

Da sich zu Recht die Frage stellt, inwieweit sensible deutsche Daten vor dem Zugriff von US-Diensten geschützt sind wollen Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt nun ihre IT-Vergabeklauseln verschärfen. Gegenüber NDR-Info hat Jan Korte dies kommentiert.

"Nordländer wehren sich gegen Spionagedienstleister" NDR-Info vom 15.5.2014

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