Nach dem Jahre langen inoffiziellen Cyberdialog deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste hat Ende vergangener Woche auch der offizielle Cyberdialog begonnen. Dass die Bundesregierung auf die US-Regierung Druck macht, erwartet niemand mehr - stattdessen wird immer deutlicher, dass die Bundesregierung und ihre Geheimdienste Teil des Problems sind, nicht dessen Lösung.
So stecken BND und Verfassungsschutz nicht nur seit Jahren unter einer Decke mit der NSA, die deutschen Überwachungskapazitäten sollen auch massiv ausgeweitet werden. Während der BND alleine bis 2020 mehr als 300 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für die digitale Schnüffelei bekommt, wird das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der "Spionageabwehr" kräftig finanziell und personell aufgerüstet, um so seine Überwachungsfähigkeiten zu erhöhen. Gerade vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass der nun begonnene "offizielle" Cyberdialog keinen Beitrag leisten wird, die internationale Überwachung zurückzudrängen. Im Gegenteil: Er lenkt nur davon ab, dass die Bundesregierung sich dem wichtigsten Dialog verweigert: Dem Dialog um die Zukunft der Grundrechte bei uns und anderswo, um die Daseinsberechtigung von Geheimdiensten, um das Recht der Bevölkerung, über Regierungs- und Behördenhandeln informiert zu werden.
Zum Beginn des "Transatlantischen Cyberdialogs" sind verschiedene Artikel erschienen:
"Cyber-Dialog: Gedämpfte Erwartungen" heute.de vom 27.6.2014
"Cyber-Dialog nach NSA-Affäre" Beitrag von ZDF-heute vom 27.6.2014
"Echter Dialog oder Ablenkungsmanöver?" Frankfurter Rundschau vom 27.6.2014
"Netz ohne doppelten Boden" Berliner Morgenpost vom 28.6.2014
