Die Süddeutsche berichtet heute über die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Neue digitale Überwachungsmethoden“. Die Antwort zeigt einmal mehr, dass sich Regierung und Sicherheitsbehörden einfach nicht damit abfinden können, dass Bürgerinnen und Bürger eine Privatsphäre haben. Dementsprechend heißt es auch in der nun vorliegenden Antwort, Ermittlungen seien durch ‚PIN oder Passwort‘ zunehmend erschwert.
Anstatt sich darüber zu freuen, dass die NSA-Affäre zu mehr Bewusstsein für die Absicherung von Kommunikation im Internet geführt hat, wird weiter am Generalverdacht gestrickt. Der muss auch dafür herhalten, um zu begründen, dass die Behörden über immer neue Anwendungen verfügen wollen, die Gerätesperren und Passwörter überwinden können. Auch Entschlüsselungsverfahren und eine „automatische Dekodierung“ werden durch Polizei und Geheimdienste eingesetzt. Das Verteidigungsministerium forscht zusätzlich aktuell daran, wie der Mobilfunk abgehört und in gleicher Weise wie der Internetverkehr durchsucht werden kann. Die Konsequenz der Bundesregierung aus den Snowden-Enthüllungen vor über einem Jahr lautet also unterm Strich: Mehr und nicht weniger Überwachung!
"Staat setzt 'stille SMS' zur Strafverfolgung und Spionageabwehr ein" Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 17. Oktober 2014
