Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleinen Anfragen gehen offenbar immer häufiger gleich in Kopie auch an auserwählte Journalisten, die diese – wie der Blitz – analysieren und verwerten. Wir haben vor ein paar Tagen die Bundesregierung gefragt: „Hat Edward Snowden vor dem Hintergrund des Ablaufens seiner Aufenthaltserlaubnis in Russland abermals ein Asylgesuch an die Bundesrepublik Deutschland gestellt?“
Die Bundesregierung hat darauf geantwortet: „Edward Snowden hat kein erneutes Asylgesuch an die Bundesrepublik Deutschland gestellt.“ So weit, so logisch. Eigentlich war die Frage überflüssig, denn Snowden weiß, spätestens nach dem ersten Versuch, dass er nur auf deutschem Boden Asyl beantragen kann.
Wie der Tagesspiegel heute auf die Idee kommt, Edward Snowden wolle „kein Asyl in Deutschland mehr“ und offenbar nicht „nach Deutschland kommen“, ist mir ein Rätsel. In dem Dokument, was mir gestern 15:36 Uhr aus dem Bundesinnenministerium zugemailt wurde, steht das nicht.
Über die Antwort auf die Kleine Anfrage sind auf netzpolitik.org und in der Tageszeitung neues deutschland empfehlenswerte Beiträge erschienen:
"Bundesregierung will Snowden nicht in Deutschland und versteckt sich hinter Selbstgefälligkeit und Ignoranz" netzpolitik.org vom 5.11.2014
"Die ganze Tragödie deutscher NSA-Aufklärung in einem PDF" neues deutschland vom 7.11.2014
