Vor einigen Tagen berichteten mehrere Medien darüber, dass nun ein Gesetzentwurf zum Entzug des Personalausweises für "gewaltbereite Salafisten" vorliege. Der eingezogene Personalausweis soll mit einem Ersatzpersonalausweis, der nur für das Bundesgebiet gültig sein soll, ersetzt werden.
Jan Korte hat das Vorhaben gegenüber der taz kommentiert - der Artikel ist leider nicht online kostenlos verfügbar: "Ich halte nichts von dem Ersatzausweis, weil er auf Verdacht diskriminiert und sicherheitspolitisch ein Placebo ist." Den IS in der Bundesrepublik zu bekämpfen bedeute zudem in erster Linie, ihm gesellschaftlich den Boden zu entziehen, zudem gebe es bei der Strafverfolgung eher ein Problem bei der Durchsetzungsfähigkeit als einen Mangel an Rechtsgrundlagen, unter anderem aufgrund der politisch verantworteten Personalsituation bei der Polizei.
Die Süddeutsche Zeitung hat die Kritik am "Terroristenausweis" sehr informativ zusammengefasst:
"Daran krankt de Maizières "Terrorperso"" Süddeutsche Zeitung vom 27.11.2014
