Nachdem die Regierungskoalition in der vergangenen Sitzungswoche ihren Gesetzentwurf zur Ausstellung von "Terroristenausweisen" eingebracht hatte, hat sich das Kabinett nun auf weitere Maßnahmen verständigt. Für DIE LINKE hat Jan Korte die Maßnahmen als sicherheitspolitisch wirkungslos und diskriminierend kritisiert: "Symbolische Gesetzgebung, die die Strafbarkeit von angeblicher oder tatsächlicher Terror- Unterstützung noch weiter in ein diffuses Vorfeld verlagert, verhindert keine Anschläge, beschädigt aber den Rechtsstaat in seinem Kern." Über die Debatte berichten mehrere Medien:
"Abstimmung über Anti-Terror-Gesetz" ZDF-heute vom 3.2.2015
"Planung für Terror-Tourismus künftig strafbar" mdr.de vom 4.2.2015
"Kabinett will Reisemöglichkeiten von Dschihadisten eingrenzen" Augsburger Allgemeine vom 4.1.2015
"Regierung will Ausreise von Dschihadisten eindämmen" DIE WELT vom 4.1.2015
