Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Rote Karte für PKW-Maut

27.03.2015
Jan Korte

Der Bundestag hat heute namentlich über die Einführung einer PKW-Maut abgestimmt. Ich habe mit Nein gestimmt, weil die Maut ein ineffektives Bürokratiemonster ist, welches am Ende vielleicht mehr kosten wird als es einbringt. Weder die technische Möglichkeit, Bewegungsprofile zu erstellen, ist ausgeschlossen, noch dass sie gegen EU-Recht verstößt. Und sie stellt eine besonders durchgeknallte Art und Weise der Kanalisierung von Ausländerfeindlichkeit dar.

Unsere Krankenhäuser dürfen nicht sterben!

Das Klinikum Bernburg wird nach Plänen des Betreiberkonzerns AMEOS im Mai die Stationen für Chirurgie und Innere Medizin schließen. Seit kurzem ist bereits die Notaufnahme für allgemeine Fälle geschlossen, Notfallpatientinnen und -patienten werden nach Schönebeck oder Aschersleben verwiesen. Wir wehren uns gegen die Einsparungen auf Kosten unserer Gesundheit ...
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