„Heute ist ein schwarzer Tag für unsere Grund- und Freiheitsrechte“, so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:
„Der beschlossene Gesetzentwurf ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte und verstößt in unverantwortlicher Weise gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Während in anderen europäischen Staaten die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben werden, bereitet die Große Koalition hierzulande unbeirrt in einem nationalen Alleingang den nächsten Verfassungsbruch vor. Denn nach wie vor handelt es sich um eine anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Und damit nicht genug. Dieser faule Kompromiss der Überwachungsbefürworter soll offenbar nur als Türöffner für noch weitergehende Befugnisse dienen.
DIE LINKE lehnt Vorratsdatenspeicherungen konsequent ab. Sie sind demokratiegefährdend und ihr Nutzen für die Strafverfolgung konnte noch nirgendwo erbracht werden, geschweige denn irgendeine Notwendigkeit nachgewiesen werden.
Notwendig wäre vielmehr, dass die Bundesregierung endlich den weiteren Ausbau des Überwachungsstaates beendet. Die bereits jetzt vorgetragenen Forderungen aus der Union nach einer Ausweitung der Speicherfrist für Standortdaten auf ebenfalls zehn Wochen, das Streichen der Benachrichtigungspflicht der Betroffenen bei gleichzeitiger Ausweitung des Straftatenkatalogs sowie einer Zugriffsbefugnis für Geheimdienste ohne jegliche Tatbestandsvoraussetzungen zeigen wohin die Reise gehen soll.
Auch die im Rahmen der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität geschaffenen Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten für den Zugriff auf Daten gehören auf den bürgerrechtlichen Prüfstand. Schließlich zeigt der NSA-Skandal: Einmal gespeicherte Daten sind niemals vor dem Zugriff durch Geheimdienste oder kriminelle Hacker sicher. Datenspeicherung zu vermeiden ist deshalb der beste Datenschutz.
Es ist höchste Zeit, der Bundesregierung die Grenzen des demokratischen Rechtsstaates aufzuzeigen.“
