"Natürlich tragen Pegida und AfD mit ihrer monatelangen Hetze eine Mitverantwortung für den zunehmenden rechten Terror gegen Flüchtlinge. Und natürlich muss der Rechtsstaat dagegen endlich etwas unternehmen. Diese Erkenntnis in den Reihen der SPD kommt allerdings verdammt spät und trifft im Übrigen mindestens genauso auf führende Politiker des Koalitionspartners zu. Wenn die SPD tatsächlich etwas gegen das fremdenfeindliche Klima unternehmen will, dann sollte sie endlich Seehofer und Co stoppen und sich für eine Wende in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik einsetzen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
"Die Ankündigungen aus den Reihen von SPD und Union, nun den fremdenfeindlichen Exzessen nicht weiter schweigend zuschauen zu wollen, sind richtig, aber auch scheinheilig. Monatelang hat man dem rechten Treiben nicht nur tatenlos zugesehen, sondern dessen Hetze befördert. Wer das Asylrecht schleift, Massenabschiebungen vorbereitet, Flüchtlingsknäste an der Grenze und Lager auf dem Balkan einrichten lassen will, der macht beim Klima der Menschenfeindlichkeit mit.
Indem man mit dem Finger auf Pegida und AfD zeigt, will man überdies von der eigentlichen Schande ablenken: Mit der Unterstützung hochkorrupter Regime und immer umfangreicherer Waffenexporte trägt die Bundesregierung eine Mitschuld an der Situation. Die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik bekämpft nicht die Ursachen für die Flucht von Millionen Menschen, sondern schafft sie immer wieder aufs Neue.
Daran müsste dringend etwas geändert werden. Ein erster Schritt wäre ein sofortiges Waffenexportverbot, wie es DIE LINKE schon lange fordert. Mit billigen Parolen und dem Ruf ausgerechnet nach dem Verfassungsschutz ist jedenfalls niemandem geholfen."
