Grundrechte kennen keine Obergrenze

In Ihrer Sitzung am Dienstag hat die Linksfraktion klargemacht, dass sie Asylrechtsverschärfungen immer konsequent abgelehnt hat und auch weiterhin ablehnt. Über die Debatte hat die Tagesschau berichtet. Hier der Wortlaut des einstimmig gefassten Beschlusses:

BESCHLUSS DER FRAKTION DIE LINKE VOM 12. JANUAR 2016

1. Die Bundestagsfraktion der LINKEN ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die alle Asylrechtsverschärfungen konsequent abgelehnt hat und weiterhin ablehnt.
   
2. Für DIE LINKE ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Straftaten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben.
   
3. Wir brauchen keine weiteren Strafrechtsverschärfungen.
   
4. Die Bundestagsfraktion der LINKEN ist solidarisch mit Geflüchteten und versteht sich als parlamentarischer Arm von den hunderttausenden von ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer/innen in diesem Land.
   
5. Die Bundestagsfraktion der LINKEN unterstützt alle Aktionen und Demonstrationen, die sich gleichermaßen gegen Rassismus und sexualisierte Gewalt wenden. Unser Mitgefühl gilt allen Opfern von gewalttätigen Übergriffen, die in den letzten Monaten massiv in diesem Land zugenommen haben.
   
6. Die Bundestagsfraktion der LINKEN lehnt Debatten über Obergrenzen ab. Grundrechte kennen keine Obergrenze.
   
7. Die Bundestagsfraktion der LINKEN streitet konsequent für die Beseitigung von Fluchtursachen, besonders gegen Krieg und Waffenexporte.
   
8. Wir setzen uns gegen rassistische Stigmatisierung im Nachgang der Kölner Ereignisse ein.