Fluchtursachen bekämpfen heißt Waffenexporte stoppen

Im Bundestag haben wir heute nicht nur über den europäischen Umgang mit der Flüchtlingstragödie debattiert, sondern auch namentlich über folgenden Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag abgestimmt: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien mehr zu erteilen. Sollte eine Genehmigung bereits erteilt worden sein, ist sie zu widerrufen" (BT-Drs. 18/7543). Ich habe mit Ja gestimmt.

Mein Stimmverhalten bei Namentlichen Abstimmungen dokumentiere ich wie immer hier: jankorte.de/namentliche