Regierungserklärung und EU-Gipfel: Die letzte Woche stand erneut ganz im Zeichen der Dauerdebatte über Flucht und Migration. Auch der zweitägige Besuch von Bürgerinnen und Bürgern aus Jan Kortes Betreuungswahlkreis Wittenberg stand unter diesem Motto.
Unter den interessierten Besucherinnen und Besuchern waren auch in der Flüchtlingshilfe Engagierte, die bei dem umfangreichen Programm in der Hauptstadt einen Eindruck davon bekamen, auf welche Art und Weise in Berlin mit dem vor allem für die Kommunen herausfordernden Thema umgegangen wird.
Neben einer umfangreichen Stadtrundfahrt, die in zwei Teilen unzählige Highlights der Stadt abdeckte, stand zu Beginn ein Gespräch in der Bundeszentrale für politische Bildung auf dem Programm. Ein bestens informierter Mitarbeiter brachte sehr sachlich Klarheit in die Flüchtlingsdebatte und erinnerte daran, dass die Bundesrepublik im internationalen Kontext gesehen einen geringen Teil des Flüchtlingsaufkommens zu bewältigen hat. Die hierbei auftretenden Probleme seien natürlich ernst zu nehmen, aber auf jeden Fall lösbar. Damit war er dem „Wir schaffen das“ der Kanzlerin näher als viele ihrer Parteikolleg*innen und Minister. Außerdem warb er für das umfangreiche Publikationsprogramm der Einrichtung des Bundes.
Die Reise durch das politische Berlin, an der auch einige Schüler aus der Lutherstadt teilnahmen, führte auch in die Ausstellungen „Alltag in der DDR“ in der Kulturbrauerei und „Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland“ im Deutschen Dom. Beim Besuch in der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN stand die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Mittelpunkt. Die neueste Umfrage mit steigenden Zahlen für die AFD sorgte für eine Diskussion über Strategien gegen Rassismus.
Highlight war erneut der Besuch im Deutschen Bundestag selbst. Die Besuchergruppe konnte die Plenardebatte zu den Themen „Asylpaket II“ und „Bericht über die Lage der Menschenrechte in der EU“ im Saal verfolgen. Im anschließenden Gespräch mit Jan Korte, ging es entsprechend um die linke Sicht auf die Flüchtlings-Debatte. Mit Blick auf die Landtagswahl warnte er vor den einfachen Antworten der AfD in dieser Frage und dem damit verbundenen Ausspielen der Schwachen gegen die Schwächsten. Gleichzeitig warb er für das LINKE Investitionsprogramm „5x5 für ein soziales Land“, mit dem eine radikal solidarische Zeitenwende eingeleitet werden soll. Auch die eklatanten Probleme der Kommunen, die die Gäste aus Sachsen-Anhalt anmahnten, können so angegangen werden.
