Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
Jan Korte Kulturpolitischer Sprecher Die Linke im Bundestag
DIE LINKE

"Leyen entfacht Koalitionsstreit"

13.04.2016

Endlich stellt auch die Union fest, dass ihre Politik der inneren Sicherheit fehlgeschlagen ist. Sie hat jahrelang Millionen in Überwachung, Geheimdienste und Vorratsdatenspeicherung investiert, aber für eine vernünftige Personalausstattung der Polizeien nichts getan. Das Grundgesetz auszuhebeln, um den innenpolitischen Scherbenhaufen durch das Personal der Bundeswehr aufräumen zu lassen, ist unverantwortlich und ein Offenbarungseid für Innenminister Thomas de Maizière und seine Amtsvorgänger.

"Leyen entfacht Koalitionsstreit" Frankfurter Neue Presse vom 13.4.2016

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