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Wir wissen nicht, wie es hier in Berlin zur Zeit weitergeht. Es gibt Sondierungen. Die Sondierungen sind gescheitert. Die SPD überlegt, ob sie jetzt umfällt und doch in eine Große Koalition geht. Es heißt für den Betrieb hier im Bundestag, dass hier im Moment Stillstand ist. Wir als LINKE meinen: Das geht so nicht. Alle Abgeordneten sind gewählt seit dem 24. September. Und wir wollen hier mit der Arbeit beginnen. Weil es ist eine spannende politische Zeit. Deshalb haben wir als LINKE gefordert und werden das auch erneut fordern, die Ausschüsse einzusetzen, damit die Arbeit beginnen kann.
Wir haben Mandatsverlängerungen von Bundeswehreinsätzen, die wir ablehnen wollen - aber die müssen diskutiert werden vernünftig. Und wir als LINKE lassen uns hier auch nicht an der Arbeit hindern. Wir haben eine ganze Reihe von Initiativen auf den Weg gebracht, zum Beispiel die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, für eine Verständigung mit Russland zu werben. Wir haben etwas für das Weihnachtsgeld für Kinder, die in Armut leben, auf den Weg gebracht und vieles andere mehr. Wir sind aktiv. Wir stellen Kleine Anfragen. Und wir fordern die anderen Fraktionen auf, noch im Dezember endlich die Arbeitsfähigkeit des Bundestages herzustellen, damit wir hier unseren Job machen können. Es gibt spannende Fragen, zum Beispiel ob wir ein einheitliches Bildungssystem von Mecklenburg-Vorpommern bis Bayern hinbekommen. Dafür gibt es parlamentarische Mehrheiten. Und vielleicht ist das gerade eine Chance, in dieser Zeit, wo wir noch keine Regierung haben, dort etwas Überparteiliches über die Fraktionsgrenzen hinweg auf den Weg zu bringen. Ich finde, das ist jetzt nötig. Und last but not least: Wir haben eine geschäftsführende Bundesregierung. Die wird nach Lage der Dinge noch sehr lange im Amt bleiben. Und die ist politisch natürlich nur eingeschränkt handlungsfähig. Um so wichtiger ist für DIE LINKE, dass der Bundestag klar und deutlich handlungsfähig ist. Deswegen: Jetzt Einsetzung der Ausschüsse! Lasst uns mit der Arbeit beginnen! DIE LINKE hat entsprechende Anträge gestellt und wird Druck machen, damit wir die wirklich wichtigen Fragen, die die Leute bewegen, hier angehen können, denn dafür sind wir alle gewählt.
Aktuelle Anträge der Linksfraktion:
• Sofortprogramm gegen Pflegenotstand
• Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen
• Kinderweihnachtsgeld einführen
• Gleiche Beiträge für Arbeitgeber und gesetzlich Krankenversicherte
• Geringverdienende Selbstständige entlasten
• Sanktionen bei Hartz IV abschaffen
• Vermögensteuer wieder erheben
• Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche
• Sanktionen gegen Russland aufheben
• Atomwaffen aus Deutschland abziehen
• Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters
