Die Überschrift ist insofern richtig, dass Fraktion DIE LINKE. im Bundestag nicht irgendwann aktiv werden will, sondern ihre Arbeit schon erledigt hat: Schon vorletzte Woche haben wir einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 219a ins Parlament eingebracht. Dieser Paragraf wurde 1933 von den Nazis eingeführt und hätte schon längst abgeschafft werden müssen. Insofern begrüßen wir natürlich sehr, wenn nun die SPD auch aktiv wird und es zu einer interfraktionellen Initiative zur Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche kommt, bei dem es sich ja eigentlich um ein Informationsverbot handelt. Es gibt eine parlamentarische Mehrheit dafür, die wir jetzt auch nutzen sollten um diese und andere sinnvolle Initiativen zu beschließen, statt darauf warten bis irgendwann eine neue Bundesregierung zustande kommt.
"SPD und Grüne im Bundestag wollen Abtreibungsrecht ändern" stern.de vom 2.12.2017
