Das Problem mit dem Sondierungsergebnis zwischen CDU, CSU und SPD ist aus linker Sicht ja nicht nur der fehlende Spitzensteuersatz, das Ausbleiben der Bürgerversicherung oder das völlige Einknicken vor den Forderungen der Union im Bereich der Flüchtlingspolitik. Das Problem besteht vor allem darin, dass die Sozialdemokraten sich auch in fast allen anderen Themenfeldern von der Union über den Tisch haben ziehen lassen und keine wirklichen Verbesserungen für das Leben der Menschen erreicht haben.
Wer genau hinguckt stellt fest, dass Schulz, Nahles und Co nämlich so gut wie keine eigenen Verhandlungserfolge vorweisen können, die nicht sogar die Grünen schon ausgehandelt hätten. Und obwohl die Kriterien, die der SPD-Parteitag im Dezember 2017 für weitere Verhandlungen mit der Union beschlossen hat, auch sonst kaum eingehalten werden, bejubelt die Parteiführung ihr Tiefstpreisergebnis.
Bestes Beispiel dafür, dass das Sondierungspapier ein „weiter so“ zementiert, ist die Mietenpolitik – in den meisten Städten mittlerweile das soziale Thema Nr. 1:
„Unser Ziel ist es, dass 1,5 Millionen Wohnungen frei finanziert und öffentlich gefördert gebaut werden. Hierzu sind Maßnahmen im Bereich der Baulandmobilisierung, finanzielle Anreize und Maßnahmen zur Eigentumsbildung erforderlich.“
Für den sozialen Wohnungsbau bis 2021 sind 500 Mio. Euro jährlich vorgesehen. Davon kann der Wegfall von 50.000 Sozialwohnungen im Jahr, deren Sozialbindung ausläuft, nicht kompensiert werden. Es wird also immer weniger Sozialwohnungen geben, statt mehr. Nach dem Motto: „Wer sich die Mieten nicht leisten kann, soll doch einfach kaufen“, sollen aber auch mit 500 Mio. Euro jährlich freifinanzierte Eigentumswohnungen gefördert werden. Das ist so absurd, man könnte meinen, die FDP säße noch am Tisch. Der dringend benötigte bezahlbare Wohnraum wird so nicht entstehen.
Mietenpolitisch sind die Sondierungsergebnisse ein Offenbarungseid. Eine Mietspiegelreform und eine regelmäßige Wohngelderhöhung sollen allenfalls „geprüft“ und die unbrauchbare "Mietpreisbremse" nicht verschärft, sondern gerade einmal "evaluiert" werden.
Statt den notwendigen Kurswechsel zu einer sozialen Politik einzuleiten, sollen Steuergeschenke an die Immobilienwirtschaft und an Wohneigentümer verteilt werden. Das ist sinnbildlich für das Sondierungspapier, das an den ungerechten Verhältnissen in der Bundesrepublik nichts ändern wird. So kann man es auch einfach sein lassen. Mal sehen, ob das die SPD-Delegierten am Wochenende auch so sehen.
