Der Bundestag hat endlich die Fachausschüsse eingesetzt und ist komplett arbeitsfähig. Ein Verdienst der LINKEN – wir haben dafür von der ersten Sitzung des Bundestags an Druck gemacht: Im Oktober haben wir die Einsetzung der im Grundgesetz vorgeschriebenen Ausschüsse gefordert, im November – nach dem Platzen von Jamaika – haben wir die Einsetzung aller Fachausschüsse der letzten Wahlperiode beantragt. Am Mittwoch hat der Bundestag nun genau dies beschlossen. Das wurde auch Zeit, denn wenn es schon keine ordentliche Bundesregierung gibt, muss wenigstens das Parlament funktionieren.
DIE LINKE im Bundestag arbeitet übrigens schon seit dem Wahltag. Über hundert Kleine Anfragen haben wir schon gestellt, um der amtierenden Bundesregierung auf die Finger zu schauen. Nachdem wir in der letzten Fraktionssitzung die Ausschusssitze einvernehmlich verteilt haben, werden wir die inhaltliche Auseinandersetzung mit allen anderen Parteien nicht nur im Plenum, sondern auch auf der Fachebene führen. Wir freuen uns drauf. Und wir halten Wort: Wir sind die soziale Opposition.
