5.000 Menschen sind gerade vor den Angriffen der türkischen Armee mit Leopard-Panzern aus deutscher Produktion auf der Flucht. Wir haben eine zur Haltung der Bundesregierung gegenüber der Türkei und zur Nutzung deutscher Waffen bei der Afrin-Operation eine Regierungserklärung gefordert. Und vor kurzem ist der neunte Abschiebe-Flug aus der sicheren Bundesrepublik in Afghanistan angekommen – einem Land, vor dem das Auswärtige Amt in einem ganzen Horrorkatalog an Hinweisen warnt und wo erst am Wochenende 20 Menschen bei einem Angriff in Kabul getötet wurden.
So viel zur internationalen Politik der GroKo, die übrigens nach dem bisherigen Sondierungsergebnis genau so weiter gehen soll – unter Beteiligung ausgerechnet der SPD, die der LINKEN so oft schon die Regierungsfähigkeit abgesprochen hat, weil wir angeblich nicht in der Lage seien, außenpolitisch verantwortlich zu agieren. Interessante Maßstäbe.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) versprach übrigens 2013 keine Waffenlieferungen mehr an Unrechtsregime und an Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht, genehmigen zu wollen. Ergebnis: In seiner Amtszeit gab es Waffenlieferungen zum Beispiel an Ägypten, Katar, Saudi-Arabien und Algerien. Insgesamt wurden von 2015 bis 2017 von der GroKo so viele Rüstungsexporte gebilligt wie unter keiner Bundesregierung zuvor. Das ergab die Kleine Anfrage meines Fraktionskollegen Stefan Liebich. Darüber berichtet der Spiegel.
Wer sich immer noch fragt, warum die SPD für ihre Politik in der GroKo von den Wähler*innen abgestraft wurde: Leute, die jahrelang das Gegenteil davon machen, was sie vorgeben tun zu wollen, haben kein Kommunikations- sondern schlicht ein Glaubwürdigkeitsproblem.
