Nach der Kanzlerinwahl letzte Woche stellt die Bundesregierung in den kommenden Tagen ihr Regierungsprogramm vor. Der Niveau- und Kompetenz-Limbo von Jens Spahn (CDU) und Horst Seehofer (CSU) sollte nicht davon ablenken, dass der Rest der Bundesregierung vermutlich ernst genommen werden will – wie in übrigen auch die Bevölkerung. Und die erwartet zu Recht vom neuen Kabinett Merkel Antworten auf die aktuell drängenden Fragen:
Wie kommen Kinder an den Schulen bundesweit zu guter Bildung und wie werden wir das Kooperationsverbot los? Wann kommt endlich das Lobbyregister und was sagt eigentlich der Vizekanzler dazu? Was wird aus der Parlamentsreform, wann werden die Ausschusssitzungen öffentlich und wann darf das Parlament bestimmen, wozu es die Bundesregierung befragt? Was will die Bundesregierung tun, um nach ihrer halbherzigen Einigung zur Befristung von Arbeitsverhältnissen tatsächliche Verbesserungen für Menschen zu erreichen, die Arm trotz Arbeit sind, die in Leiharbeit sind oder sich von Job zu Job hangeln müssen? Für die, die stundenlang aus dem Osten in den Westen zur Arbeit pendeln, oder aus dem Umland in eine Stadt, in der sie sich und ihrer Familie nie eine Wohnung leisten könnten?
Für uns heute in der Fraktionssitzung war klar: Wir werden auch in dieser Wahlperiode als die soziale Opposition Druck machen, diese Fragen immer wieder stellen und nicht müde werden, Lobby für die Mehrheit der Bevölkerung zu sein.
