Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Von Seehofer deutlich distanzieren

06.09.2018

Das Bundeskabinett muss sich von den Äußerungen Seehofers deutlich distanzieren. So aberwitzige Aussagen kennen wir sonst nur von der anderen Seite des Atlantiks. Deutschland hat jetzt auch einen Trump, der sich billig an die Rechte ranschmeißt und den Mangel an Verantwortung mit alternativen Fakten gutzumachen versucht. Wenn es jemanden gibt, der die Hetze gegen Flüchtlinge aus der braunen Schmuddelecke der Gesellschaft geholt hat, dann ist es Seehofer. 

Kein Flüchtling ist für miserable Arbeitsbedingungen, Leiharbeit und Befristungen verantwortlich, für runtergesparte Kommunen, Perspektivlosigkeit, unsichere Lebensplanungen oder marode Schulen. Dafür sind die aktuelle Bundesregierung und ihre Vorgängerinnen verantwortlich. Das klarzustellen, statt sich hinter der Hetze des Innenministers zu verstecken, sollte Ehrensache für jedes verantwortungsbewusste Regierungsmitglied sein. Sonst muss man sich fragen, wer hier inkompetenter und verantwortungsloser handelt: der Bundesinnenminister oder diejenigen, die ihn in dieser Position tolerieren.

Unsere Krankenhäuser dürfen nicht sterben!

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