Verheerende Demokratiebilanz der Bundesregierung wird immer schlimmer

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Nach dem NSU-Skandal, den Äußerungen zu Chemnitz oder netzpolitik.org hat Maaßen nun nach Medienberichten offenbar Informationen aus dem unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht an die AfD weitergegeben. Jan Korte hat Konsequenzen gefordert: »Offenbar ist Innenminister Seehofer selbst das Mittel der Desinformation recht, um seine politische Agenda voranzutreiben. Anders ist seine Entscheidung, den Chef seines Inlandsgeheimdienstes trotz der Verbreitung kruder Theorien im Amt zu belassen, nicht zu verstehen. Die ohnehin schon verheerende Demokratiebilanz dieser Bundesregierung wird immer schlimmer.«