Wenn es nach dem Willen der LINKEN geht, sollen auch in Sachsen-Anhalt die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Auf dem Kreisparteitag der Harzer LINKEN in Halberstadt begrüßte die Kreisvorsitzende Evelyn Edler die Gesetzesinitiative der Linksfraktion im Landtag, die Straßenausbaubeiträge ab kommendem Jahr abzuschaffen und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. „Was das Rot-Rot-Grün-regierte Thüringen kann, das die Beiträge ab 2019 abschaffen will, dass muss auch in Sachsen-Anhalt möglich sein. Viele unserer kommunalen Mandatsträger und Bürgerinitiativen fordern dies seit langem und wir werden diese Forderung den Wählern am 26. Mai zur Abstimmung stellen“, zeigt sich die Wernigeröderin kämpferisch.
Prominente Unterstützung für den Kreisverband im bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlkampf sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN-Bundestagsfraktion, Jan Korte, zu. In seinem Grußwort bescheinigte der Bundestagsabgeordnete der Harzer Parteibasis eine engagierte und bürgernahe Arbeit im Kreistag und den Ortschafts- und Stadträten. Den Kommunen müsse endlich wieder die Kraft zur Gestaltung und zum Abbau des Sanierungsstaus an der öffentlichen Infrastruktur gegeben werden. Der geplanten Verdopplung des Rüstungsetats im Bundeshaushalt erteilte Korte eine klare Absage.
Wie wichtig die künftige politische Ausrichtung Europas auch für das Alltagsleben bis hinein in die Harzer Kommunen ist, machte Landtagsmitglied Monika Hohmann deutlich. So hänge zum Beispiel die Finanzierung und somit der Fortbestand der 400 Schulsozialarbeiter an Sachsen-Anhalts Schulen nicht unmaßgeblich von EU-Förderprogrammen ab.
„Nur mit politischen Mehrheiten, die sich im Europaparlament für gute Bildung, Chancengleichheit in Stadt und Land und sozialen Ausgleich stark machen, können wir das Leben der Menschen in unserer Region positiver gestalten“, zeigt sich die Hedersleberin überzeugt.
Im Anschluss wurden auf dem Kreisparteitag die zwölf Harzkreis-Delegierten für die Landesparteitage 2019/2020 und die zwanzig Vertreter für den gemeinsamen Delegiertenwahlkreis Harz/Börde in Vorbereitung der Europawahl wählt.
