Im Streit mit der Trump-Administration über die Rüstungsausgaben hat Deutschland neue Zusagen gemacht. Die Bundesregierung legte Medienberichten zufolge der NATO am Dienstag ein Strategiepapier vor, in dem sie eine Erhöhung der Investitionen in die Bundeswehr und deren Ausrüstung bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) garantiert. Der Anstieg der Rüstungsausgaben solle demnach nach 2024 fortgesetzt werden.
"Frau von der Leyen hat der NATO bereits Zusagen gemacht, die über die geplante 80-prozentige Steigerung der Rüstungsausgaben zwischen 2014 und 2024 hinausgehen. Dieser Waffenwahn ist nicht nur brandgefährlich. Die vielen Milliarden werden uns auch für dringend nötige soziale Investitionen fehlen", kritisiert Sara Wagenknecht das Vorgehen der Bundesregierung scharf.
Für das Jahr 2019 plant die Bundesregierung Rüstungsausgaben in Höhe von 43,2 Milliarden Euro. Sollten diese bis 2025 auf 1,5 Prozent des BIP steigen, wären das derzeit schätzungsweise 51 Milliarden Euro. Berücksichtigt man das jährliche Wirtschaftswachstum, ist ein Anstieg der bundesdeutschen Militärausgaben bis 2025 auf mehr als 60 Milliarden Euro möglich.
"Es passt nicht zusammen, dass die Bundesregierung auf der einen Seite der NATO mehr Geld für Rüstung zusagt, und auf der anderen Seite darüber debattiert, ob genug Geld da ist, um alten Menschen das Pfandsammeln zu ersparen. Wenn die SPD noch einen Rest Würde hat, steht sie für weitere Aufrüstung nicht zur Verfügung", rügt Jan Korte.
Dietmar Bartsch fügt hinzu: "Nach dem vernünftigem Grundrente-Vorstoß von Hubertus Heil droht Olaf Scholz mit einem Milliardenloch im Bundeshaushalt. Die Verdopplung der Rüstungsausgaben garantiert die Bundesregierung der NATO aber artig? Der moralische Kompass war wohl nicht mehr drin bei den 135 Gorch Fock-Millionen."
Nach der beidseitigen Aufkündigung des INF-ABkommens sind die USA und Russland nach Einschätzung von Jan Korte im Begriff, ein neues Wettrüsten mit atomaren Mittelstreckenraketen beginnen. "Statt sich auch noch an der NATO-Aufrüstung zu beteiligen wäre es jetzt endlich Zeit, den Abzug aller Atomwaffen aus der Bundesrepublik zu verlangen und zu protestieren, bevor es zu spät ist. Merkel und Maas sind im Begriff, mit ihrer Außenpolitik des Mitläufertums die vielleicht letzte Chance zu vergeben, eine neue Blockkonfrontation zu verhindern", warnt Korte.
