Die Koalition aus CDU/CSU hat in dieser Sitzungswoche die bisherige Planung zur Tagesordnung des Bundestags auf den Kopf gestellt, um nicht die Grundrente und auch kein Klimaschutzgesetz, dafür aber die nächste Asylrechtsverschärfung durch den Bundestag zu bringen. Zu sechs Gesetzentwürfen aus dem Paket gab es erst gestern eine Anhörung, zu drei Gesetzentwürfen noch eilig nachgereichte Änderungsanträge. Ich meine: Die Abgeordneten des Bundestags sind nicht zum Abnicken von hastig geschnürten Gesetzpaketen der Regierungsparteien da, sondern sollten inhaltlich wohlinformiert und gewissenhaft Entscheidungen treffen können, wie es das Grundgesetz verlangt. Was die Große Koalition hier betreibt ist eine Instrumentalisierung des Parlaments.
"So will die grosse Koalition die Zuwanderung neu regeln" NZZ am 4.6.2019
