Angesichts des Konflikts zwischen der USA und dem Iran hat der anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte als erster Bundespolitiker eine Sondersitzung der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung beantragt.
Die Gefährdungslage der Bundeswehrsoldaten im Irak und in der Region, den Stand der Bundeswehr-Missionen sowie Erkenntnisse über die Urheberschaft des Angriffs auf die US-Irakische Militärbasis nahe Kirkuk und Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa, sollen nach dem Willen des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der LINKEN-Bundestagsfraktion in den Fachausschüssen erörtert werden.
„Auch in den Landkreisen meines Wahlkreises, in Anhalt-Bitterfeld und im Salzlandkreis, zeigen sich viele Menschen über die möglichen Folgen der sich zuspitzenden Entwicklung nach der gezielten Tötung eines iranischen Generals durch die USA, besorgt. Diese Sorgen vor neuen kriegerischen Konflikten in teile ich ausdrücklich“, betont der Abgeordnete.
Korte sieht die Kritik seiner Partei am Bundeswehreinsatz im Irak bestätigt und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf: "Die Bundeswehr muss umgehend und ohne Wenn und Aber komplett aus dem Irak und der ganzen Region abgezogen werden. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung die Soldaten zu schützen und sich klar gegen die drohende Kriegsgefahr zu positionieren. Gegenüber der US-Regierung muss sie deutlich machen, dass sie die Nutzung von US-amerikanischen Militärstützpunkten auf deutschen Boden als Drehscheibe für amerikanische Kriegseinsätze gegen den Iran nicht zulassen wird." DIE LINKE kritisiert seit vielen Jahren, dass von Ramstein und anderen US-Militärbasen der Drohnen-Krieg geführt wird und fordert den Abzug der US-Soldaten aus Deutschland sowie die Schließung der US-Militäreinrichtungen.
