Das Bündnis „Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!“ hat in Sachsen-Anhalt mit der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren für deutliche Verbesserungen in der Unterrichtsversorgung und der Personalausstattung an den Schulen begonnen. Auch im Salzlandkreis ging das Volksbegehren an mehreren Orten erfolgreich an den Start. In Bernburg stellte der LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte anlässlich seines alternativen Neujahrsempfanges auf dem Karlsplatz die Ziele vor.
„Durch das Volksbegehren soll der Bedarf an Lehrkräften, pädagogischen Mitarbeitern und Schulsozialarbeitern im Schulgesetz fest verankert werden. Die Hürden des Volksbegehrens sind hoch, angesichts des gravierenden Mangels lohnt sich aber diese gewaltige Anstrengung“, zeigen sich Korte und die anwesenden Kommunalpolitiker der LINKEN überzeugt.
Dutzende Einwohner aus Bernburg und weiteren Nachbarkommunen nutzten die Gelegenheit, die Ziele des Volksbegehrens mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Viele nahmen Listen zur weiteren Sammlung im Familien- und Bekanntenkreis, im Verein oder der Nachbarschaft mit. Auch in den Regionen Aschersleben, Schönebeck und Staßfurt wird es weitere regelmäßige Aktionen zur Unterschriftensammlung geben.
Nach Ansicht des Bündnisses haben die Schulen noch immer nicht genügend Personal, noch immer werden verabredete Maßnahmen nicht umgesetzt. Ziel ist es, im Schulgesetz einen festen Schlüssel für die notwendige Anzahl von Lehrkräften in Abhängigkeit von den Schülerzahlen einzuführen. Damit würde ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte personelle Ausstattung definiert, ähnlich wie im Kinderförderungsgesetz.
An ein Volksbegehren sind sehr hohe Anforderungen gestellt: Bis Anfang Juli müssen sich 9% der Wahlberechtigten dafür aussprechen, in Sachsen-Anhalt wären das momentan etwa 165.000 Personen, die für das Ziel unterschreiben müssten. Kommen die notwendigen Unterschriften zusammen, muss der Landtag den Gesetzentwurf des Bündnisses behandeln. Wird er nicht angenommen, gibt es einen Volksentscheid dazu. Weitere Infos und Unterstützungsmöglichkeiten gibt es unter: www.denmangelbeenden.de.
