Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit einen Nachtragshaushalt über 156 Milliarden Euro beschlossen, der zudem weitere Garantien in Höhe von 600 Milliarden vorsieht. Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte:
"DIE LINKE hat sich als Opposition mit eigenen sozialpolitischen Vorschlägen und Forderungen an der Erstellung des Hilfspakets beteiligt und im Bundestag dem Paket zugestimmt."
Darüber hinaus stellt Jan Korte zum Schutz der von finanziellen Härten betroffenen Bevölkerung weitergehende Forderungen, da das Hilfspaket der Bundesregierung nach Ansicht der LINKEN in einigen Bereichen unzureichend ist.
"Das Kurzarbeitergeld muss auf 90 Prozent aufgestockt werden. Gerade bei kleinen und mittleren Einkommen sind 60 Prozent des Nettolohnes zum finanziellen Überleben zu wenig", mahnt Korte, der für systemrelevante Berufsgruppen im Gesundheitswesen, Handel und Transport zudem eine monatliche Gefahrenzulage von 500 Euro fordert.
Mit Blick auf die schwierige Situation vieler kleiner Gewerbetreibenden appelliert Korte an die Vermieter von Gewerbeflächen, nach Möglichkeiten zu suchen, Einzelhändlern, Friseurgeschäften und gastronomischen Einrichtungen bei der Frage der Mieten und Pachten entgegenzukommen und gemeinsam nach Lösungen zur Bewältigung der aktuellen finanziellen Notlage vieler Gewerbetreibenden zu suchen.
Zudem dürften die Hilfsangebote der Tafeln vor Ort nicht dauerhaft zum Erliegen kommen. Unternehmen aus der Hotellerie und Gastronomie, die nun ihre Waren nicht mehr verarbeiten können, sollten diese nach Möglichkeit den Tafeln spenden. Dafür gäbe es vielerorts bereits positiv Beispiele. Auch die Supermärkte, die aktuell von deutlich gestiegenen Umsätzen profitieren, sollten ihre zum Teil langjährige Zusammenarbeit und Unterstützung der Tafeln mit ausreichend Lebensmittelspenden aufrechterhalten, so Jan Korte. Trotz der verschärften Hygiene- und Abstandsregelungen arbeitet der Landesverband der Tafeln in Sachsen-Anhalt mit Hochdruck daran, die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln der Tafeln wieder abzusichern.
