Einen finanziellen Rettungsschirm für Landkreise, Städte und Dörfer fordert der anhaltische
LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte mit Blick auf sich häufende Meldungen, wonach immer mehr Kommunen in Sachsen-Anhalt im Zuge der Corona-Pandemie und der erwartbaren Steuerausfälle eine Haushaltssperre verhängen.
Korte erklärt: „Auf die Mindereinnahmen in den kommunalen Kassen darf keinesfalls mit einem Kahlschlag bei der Öffentlichen Daseinsvorsorge - sprich Bibliotheken, Museen, Bäder, Tierparke oder der vielfältigen Vereinsförderung - reagiert werden. Vereinsarbeit, soziale und kulturelle Begegnungsstätten für Familien, Senioren, Selbsthilfegruppen und sozial Benachteiligte sind auf die finanzielle Unterstützung durch die Landkreise und Gemeinden angewiesen“, mahnt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN-Bundestagsfraktion.
„Massive Gebührenerhöhungen oder ein Kahlschlag bei sozialen Aufgaben, wie sie bei finanziell klammen Kommunen durch die Kommunalaufsicht stets gefordert werden, gehen zu Lasten der Schwächsten.“ Bund und Land sind aus Sicht des Linkspolitikers gefordert, neben unbürokratischen Soforthilfen und finanziellen Garantien, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen durch eine seit langem von der LINKEN geforderte Gemeindefinanzreform sowie eine Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre sicherzustellen. Dies gelte auch für kommunale Tochterunternehmen wie Verkehrs-, Kultur- und Tourismusbetriebe, denen in Größenordnungen derzeit Einnahmen wegbrechen.
Nach Ansicht Kortes lege die aktuelle Krise schonungslos die Probleme, die mit der Politik der schwarzen Null einhergehen, offen. Die Sparpolitik des Bundes und der Länder hätten bereits in der Vergangenheit viele Kommunen schon im Normalbetrieb an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit gebracht. Die aktuellen Belastungen, die zeitversetzt ihren Niederschlag in Haushalten der Kommunen finden werden, seien für nahezu alle Städte im Salzlandkreis, in Anhalt-Bitterfeld und im Land schlichtweg nicht zu stemmen, erklärt Jan Korte abschließend.
