Immer mehr Kommunen, wie jüngst Staßfurt und Calbe, verhängen angesichts der Corona-Krise und der erwartbaren Mindereinnahmen eine Haushaltssperre. Die aufziehende finanzielle Krise in den Haushalten der Landkreise, Städte und Dörfer erreicht in diesen Tagen auch den Deutschen Bundestag.
So fordert die LINKE-Bundestagsfraktion nach Mitteilung des anhaltischen LINKE- Bundestagsabgeordneten Jan Korte die Bundesregierung in der Bundestagssitzung vom 23. April dazu auf, einen Schutzschirm für die Kommunen aufzuspannen.
Korte: „Die Bundesregierung hat gegen die Corona-Krise ein Milliarden-Hilfspaket für Beschäftigte, Selbständige und Unternehmen auf den Weg gebracht. Die Kommunen müssen eine Vielzahl dieser Maßnahmen umsetzen. Sie stehen dabei durch sinkende Wirtschaftskraft und Einnahmen sowie steigende Ausgaben unter Druck. Viele kommunalen Einrichtungen sind geschlossen, wodurch Einnahmen wegfallen, während Kosten weiter anfallen. Gesundheits- oder Ordnungsämter der Städte und Landkreise arbeiten am Limit. Kommunen laufen durch sinkende Steuereinnahmen bei steigenden Ausgaben zunehmend Gefahr, ihre Handlungsfähigkeit zu verlieren. Laut Schätzungen des Landkreistages fehlen den Kommunen zurzeit Coronakrisen-bedingt mindestens 11,5 Milliarden Euro. Wir wollen verhindern, dass massive Gebührenerhöhungen oder ein Kahlschlag bei sozialen Aufgaben die Folge der Corona-Krise sind“, so Korte.
„Konkret fordert DIE LINKE in ihrem Antrag die Bundesregierung unter anderem dazu auf, die Zins- und Tilgungsverpflichtungen überschuldeter Kommunen zu übernehmen, einen Solidarpakt III für strukturschwache Kommunen einzuführen und die vierteljährlichen Abschlagszahlungen von Gewerbesteuern der Kommunen an den Bund vorübergehend auszusetzen“, informiert der Linkspolitiker abschließend.
