Schluss mit der Hängepartie - Zeit für ein Lobbyregister

Die Koalition muss endlich Konsequenzen ziehen. Wir brauchen eine sofortige und umfassende Aufklärung im Fall Amthor und ein Ende der Blockade gegen ein verbindliches und umfassendes Lobbyregister. Es ist unerträglich, dass in der Union offenbar nach wie vor der Schutz von Konzerninteressen und Abgeordnetenkollegen mehr zählt als der Wille, die Demokratie vor dauerhaftem Schaden zu bewahren. Seit 2008 fordert DIE LINKE ein Lobbyregister, und seit Beginn der Legislaturperiode liegt unser Gesetzentwurf vor. Eine Anhörung vor der Sommerpause wäre nicht nur ein Zeichen der Koalition gewesen, dass sie verstanden hat, was die Menschen bewegt, sondern auch, dass sie ihre Verantwortung für den Schutz der Demokratie wahrnehmen will.