Der Bürgermeister der Gemeinde Muldestausee in meinem Wahlkreis Anhalt, Ferid Giebler, fordert einen Rettungsschirm für Kommunen. Dafür hat er meine volle Unterstützung. Als Fraktion DIE LINKE im Bundestag kämpfen wir für finanzielle Hilfen für die Dörfer, Städte und Landkreise. Die Corona-Krise legt die Probleme schonungslos offen, die seit vielen Jahren mit der Politik der schwarzen Null einhergeht.
Die Sparpolitik des Bundes und der Länder haben viele Kommunen schon im Normalbetrieb an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit gebracht. Die aktuellen Belastungen, die ihren Niederschlag in Haushalten der Kommunen finden, können vor Ort schlichtweg nicht gestemmt werden. Deshalb fordern wir einen Schutzschirm für Kommunen in der Corona-Krise und haben den Antrag schon Ende April in den Bundestag eingebracht: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/186/1918694.pdf
