Aus Anlass des Weltfriedenstages am 1. September, an dem an den Beginn des von Nazideutschland verursachten 2. Weltkrieges vor 81 Jahren gedacht wird, erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte:
"Die verheerenden Zerstörungen und Millionen Toten des 2. Weltkrieges sind uns Mahnung und Verpflichtung zugleich, uns mit aller Kraft für friedliche Konfliktlösung, internationale Zusammenarbeit, Verteidigung der Menschenrechte, Demokratie und konsequente Abrüstung einzusetzen."
Umso unverständlicher ist für Korte, dass die Bundesregierung unbeirrt am NATO-Aufrüstungsziel, der Verdopplung des deutschen Rüstungsetats auf 70-80 Milliarden Euro festhalte, kritisiert der Linkspolitiker und fordert: "Statt Milliarden Euro für die Rüstung und Auslandseinsätze der Bundeswehr, brauchen wir das Geld dringend für die Bekämpfung der Corona-Krise!
Millionen Menschen sind in unserem Land seit dem Frühjahr von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise hart getroffen. Hunderttausende sind in die Arbeitslosigkeit entlassen und Millionen wurden in die Kurzarbeit geschickt, die mit massiven Lohneinbußen einhergeht. Viele Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer stehen bis heute gänzlich ohne Einnahmen oder eine wirtschaftliche Perspektive da.
Viele Bevölkerungsgruppen fallen durch das Raster und werden von den bisher beschlossenen Corona-Hilfen nicht erfasst. Zudem laufen unsere Dörfer, Städte und Landkreise durch die sinkenden Steuereinnahmen Gefahr, ihre Handlungsfähigkeit zu verlieren, vor Ort drohen sozialer Kahlschlag und Rotstiftpolitik. Die Bundesregierung muss unverzüglich handeln und für Kommunen sowie die betroffenen Bevölkerungsgruppen endlich einen wirksameren Schutzschirm aufspannen", mahnt der anhaltische Linkspolitiker mit Blick auf die Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern während der zurückliegenden Sommertour im Wahlkreis.
So fordert DIE LINKE u.a. das Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März auf mindestens 90 Prozent des Nettoentgelts zu erhöhen, höhere Löhne für Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitswesen und Selbstständige, die aufgrund der Beschränkungen ihrer unternehmerischen Tätigkeit nicht nachgehen können.
