Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
Jan Korte Kulturpolitischer Sprecher Die Linke im Bundestag
DIE LINKE

Scharfe Kritik an Wahlrechtsreform

27.08.2020

Bei der Wahlrechtsreform läuft es so, wie es meistens läuft in der Großen Koalition: Im Endeffekt wirkungslos, bei Vorteilen für die CDU/CSU oder ihre Klientel. Dass der Wegfall von Ausgleichsmandaten dazu führen kann, dass eine Fraktion mehr Sitze bekommt als ihr nach ihrem Zweitstimmenanteil zustehen würden, halte ich für nicht erklärbar und demokratisch fragwürdig. Es ist bedauerlich, dass die Regierungskoalition die eigenen Interessen wichtiger nimmt als die der Bevölkerung und dafür eine objektiv schlechte Lösung durchsetzt, obwohl ein guter Vorschlag auf dem Tisch liegt.

"Der XXL-Bundestag rückt näher" taz am 26.8.2020
"Scharfe Kritik am Wahlrechts-Kompromiss" Sächsische Zeitung am 26.8.2020

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Unsere Krankenhäuser dürfen nicht sterben!

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