Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie schlagen große Lücken in die Kommunalfinanzen. Das treibt Landräten, Bürgermeistern, Kreis- und Gemeinderäten im Zuge der nun vielerorts bevorstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 die Sorgenfalten auf die Stirn. Aktuell gehen die kommunalen Spitzenverbände für das kommende Jahr von einer Finanzierungslücke von bundesweit 10 Milliarden Euro aus.
Im Wissen um die klammen Kassen in Anhalt-Bitterfeld und im Salzlandkreis warnt der anhaltische LINKE- Bundestagsabgeordnete Jan Korte vor einem Kahlschlag in der öffentlichen Infrastruktur sowie der sozialen und kulturellen Lebensqualität in den Dörfern und Städten seines Wahlkreises. So fordert der Linkspolitiker eine Vermögensabgabe von Millionären und Milliardären, deren Vermögen in der Krise vielfach sogar noch gewachsen sind.
So rechnet Korte mit Einnahmen von 310 Milliarden Euro, mit denen sich die Finanzlücken der Kommunen schließen ließen und notwendige Investitionen in Kitas, Schulen, Straßen sowie bessere Bus- und Bahnverbindungen vorangetrieben werden könnten.
"Ich kann vor Ort in Bernburg, Bitterfeld-Wolfen, Köthen, Staßfurt und Zerbst keinem Bürger erklären, warum für Dorfgemeinschaftshäuser, Bibliotheken und Schwimmbäder angeblich kein Geld mehr vorhanden sei, während die Superreichen in diesem Land immer reicher werden und keinen Beitrag zur Bewältigung der Coronakrise leisten."
Zum Hintergrund: Das von der Fraktion DIE LINKE favorisierte Modell würde die oberen 0,7 Prozent mit einem privaten Nettovermögen von zwei Millionen Euro bzw. fünf Millionen Euro bei Betriebsvermögen mit einer einmaligen Abgabe belasten. Die Abgabe soll linear progressiv auf 30 Prozent ab 100 Millionen Euro aufwachsen. Diese einmalige Abgabe wäre über einen Zeitraum von 20 Jahren zu tilgen.
Eine solche moderate Abgabe würde auch einer dauerhaften Vermögenssteuer für Mega-Reiche nicht im Wege stehen. Die in dem von der Fraktion DIE LINKE favorisierten Modell geschätzten Einnahmen von 310 Milliarden Euro gingen an den Bund und sollen einen Beitrag zur Entschuldung und finanziellen Stärkung von Ländern und Kommunen leisten.
Zu den Ergebnissen der Studie geht es hier: "DIW-Studie im Auftrag der Fraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung - Vermögensabgabe für das oberste Prozent"
