Politik für die Menschen, statt für die Konzerne

Erschienen auf t-online.de am 21.1.2021

Die Bundestagswahl in diesem Jahr wird eine Abstimmung über die Weichenstellung in unserer Gesellschaft nach Corona. Wohin es geht, entscheidet sich vor allem an der Frage der Lastenverteilung: Wird der Sozialstaat weiter abgerissen – oder werden Superreiche zu einer Vermögensabgabe verpflichtet? Bleibt der Markt das Maß aller Dinge – oder befördern wir die Marktlogik im Gesundheitssystem und in der Gesellschaft auf den Müllhaufen der Geschichte?

Kurz: Machen wir Politik für die Menschen oder für die Konzerne? Das sind im Kern die beiden Seiten, für die sich die Bevölkerung im September entscheiden kann. Diese Zuspitzung ist im Sinne der Rettung der Demokratie auch nötig.

In den vergangenen Monaten wurde viel über den Umgang mit der Pandemie diskutiert. Dabei haben sich Abgründe aufgetan und Grenzen wurden überschritten, wie es vor kurzem noch undenkbar war. Der Angriff auf den Bundestag durch Corona-Leugner und durchgedrehte Nazi-YouTuber, oder die völlige Rücksichtslosigkeit gegenüber älteren und erkrankten Menschen haben viele schockiert. Das kommt aber nicht aus dem Nichts. Corona zeigt lediglich, wie kaputt unsere Gesellschaft schon vorher war – und auch welchen Anteil politisch Verantwortliche daran haben. Als der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, im April sagte, „wir retten möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“, war das nur die logische Fortsetzung einer Denke, die sich schon vor Corona in der Regierungspolitik etabliert hat. Von der Entmenschlichung der MigrantInnen, deren Abschiebung Bundesinnenminister Seehofer als sein Geburtstagsgeschenk gefeiert hat, ist der Schritt zur Absage an das Lebensrecht älterer und erkrankter Personen nicht groß. Das Schulterzucken, mit dem gerade gesellschaftliche Normen an den Nagel gehängt werden, auf Rücksicht oder Solidarität gepfiffen wird, ist beschämend. Aber warum sollte man von der Bevölkerung höhere menschliche und moralische Maßstäbe erwarten als von der Bundesregierung oder der Europäischen Kommission?

Die Politik muss auf den erodierenden Zusammenhalt reagieren – nicht nur um die Gesellschaft lebenswert zu machen, sondern auch um die Demokratie zu retten. Das ist kein deutsches, sondern ein internationales Problem westlicher Demokratien, wie das gewaltsame Eindringen in das Kapitol in Washington jüngst gezeigt hat. Analysen zum Aufstieg von Trump sehen ihn maßgeblich von der Ungleichheit befeuert und der kulturellen Herabwürdigung derer, die einfache, nicht-akademische Arbeit leisten oder keine hohen Bildungsabschlüsse haben. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer hat vor kurzem im Deutschlandfunk hervorgehoben, dass für den Zusammenhalt eines Gemeinwesens entscheidend sei, wie die Menschen darin zurechtkommen. Er warnt nicht nur vor der Ungleichheit, die Gesellschaften zerstöre, sondern auch vor der Bedrohung der liberalen Demokratie durch Verschwörungsmythen und einer Normalisierung rechtsextremer Positionen. Vor allem warnt er davor, nach der Krise einfach zur Tagesordnung überzugehen.

Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt schützen und wieder aufbauen will, muss mit dem Politikmodell brechen, das den Menschen als Nebensache betrachtet, der sich in die von der Wirtschaft gesetzten Anforderungen und Regeln einfügen muss. Die Bevölkerung ist angewiesen auf gute Jobs, auf eine funktionierende Wirtschaft im Land. Es ist auch eine Aufgabe der Politik, gute Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft zu schaffen, damit es den Menschen gut geht. Aber nicht andersherum! Es ist nicht unser Job, Unternehmen alles recht zu machen, egal wie sie mit ihren Beschäftigten umgehen, in den Schlachthöfen, an der Kasse oder im Logistikzentrum. Die, die ausgebeutet und von ihrem Chef schikaniert werden, brauchen einen starken Staat und starke Gewerkschaften.              

Vor ein paar Tagen hat an dieser Stelle mein FDP-Kollege Marco Buschmann das Wirtschaftswachstum als Weg aus der Krise genannt. Als Beweis für die Handlungsfähigkeit der Wirtschaft nannte der die Entwicklung der ersten Corona-Impfstoffe in Ländern mit wirtschaftlicher Freiheit. Unterschlagen hat er dabei, dass die Bundesregierung mit dem „Sonderprogramm Impfstoffforschung“ 252 Mio. Fördergelder an CureVac, 375 Mio. an BioNTech und 114 Mio. an IDT Biologica überwiesen hat. Solche Zuwendungen ohne Bedingungen, nicht einmal einer Teilrückzahlung, sollte das Unternehmen irgendwann Milliarden verdienen, gäbe es in keiner Staatswirtschaft.

Ich möchte auch daran erinnern, wie „unsere“ Wirtschaft in den letzten Jahren und dann vor allem in der Krise getickt hat. Alle 30 im Deutschen-Aktien-Index DAX gelisteten Konzerne haben Tochterfirmen in Niedrigsteuerländern. Die Lufthansa bietet keine eigenen Flüge auf die Kaiman-Inseln an, hat dort aber eine Tochterfirma. In den Konzernen gehört die Vermeidung von Steuern zum guten Ton – kein Cent zu viel an den Staat, alles in die Dividende. Und kommt eine Krise, entlässt man tausende Beschäftigte und lässt sich mit öffentlichen Geldern retten. Es ist nicht zu fassen, wie schnell diejenigen, die sich sonst jede Intervention des Staates verbitten – zum Beispiel die Automobilindustrie – auf einmal ganz selbstverständlich die Hand aufhalten. Dass sie gleichzeitig mit der anderen Hand die Dividenden des profitablen Vorjahres verteilen, zeugt von ihrem instrumentellen Verhältnis zum Staat. Diesen Leuten ist die Demokratie egal, die Menschen sind ihnen egal, Hauptsache es läuft. Kein Politiker und keine Politikerin mit Verantwortung in diesem Land dürfte das akzeptieren, nicht einmal bei der FDP. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass der demokratisch legitimierte Staat wieder die Agenda bestimmt und das Wohl der Gesellschaft über das der Aktionäre stellt.

Die Schäden der Corona-Krise haben ihre Ursache vor 2020. An den Schulen ist bereits vorher massenhaft Unterricht ausgefallen, schon vor der Pandemie fehlten in Sachsen-Anhalt 2000 Lehrerstellen. Auf Rat von McKinsey und Co. zusammengestrichene öffentliche Verwaltungen haben schon vor ganz anderen Herausforderungen kapituliert, bevor es um die Kontaktnachverfolgung ging. Und die Privatisierung und Profitorientierung von Pflegeheimen und Krankenhäusern haben vor Jahren schon zu miesen Arbeitsbedingungen und einem riesigen, im Extremfall tödlichen Personalmangel geführt. Die ganze Absurdität unseres Gesundheitssystems zeigt sich aktuell in den Krankenhäusern: Weil denen aufgrund fehlender Routineeingriffe das Geld ausgeht, drohen Gehaltsausfälle beim Krankenhauspersonal – den Leuten, die sich gerade um 20.000 neue Corona-Fälle am Tag kümmern müssen.

Fehler passieren. Aber so darf es nicht weitergehen. Wenn die Bevölkerung sich mit dem Kampf gegen die Pandemie identifizieren soll, wenn das Gemeinwesen positiv besetzt und Demokratiefeinden sowie den Anhängern von Verschwörungsmythen der Boden entzogen werden soll, brauchen wir eine positive Erzählung der Gesellschaft, wie wir sie nach Corona anstreben. Selbstverständlich müssen wir dafür mit einem Teil der Milliarden arbeiten, die auf privaten Konten Schimmel ansetzen und die kein normaler Mensch mit eigenen Händen erarbeiten, geschweige denn ausgeben kann. Wir brauchen sie für gute Schulen, für den Sozialstaat, für ein Gesundheitssystem, das sich am Menschen und nicht am Markt orientiert. Es wäre eine radikale Wende, die eine positive Perspektive eröffnet: Einer Gesellschaft der Freien und Gleichen. 

Jan Korte (43 Jahre, Politikwissenschaftler) ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und hat zu dem Thema vor kurzem das Buch „Die Verantwortung der Linken“ im Verbrecher Verlag Berlin veröffentlicht