„Nach einem viel zu späten und schleppenden Beginn hat die Impfkampagne mittlerweile Fahrt aufgenommen. Bisher wurden allerdings erst 25 Prozent der Bevölkerung einmal geimpft, nur gut 7 Prozent haben beide Impfungen bekommen. Der Schwerpunkt der Pandemiebekämpfung muss daher immer noch beim Impfen liegen, auch bei der Unterstützung einer schnellen Produktion eines Impfstoffes für Kinder und Jugendliche“, fordert der anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte, der in einem Positionspapier die Rückkehr zur Normalität und die Beschleunigung der Impfkampagne fordert.
„Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat bisher immer viel zu spät und überrascht auf vorhersehbare Entwicklungen in der Pandemie reagiert“, kritisiert Korte und spricht sich für klare Öffnungsperspektiven aus, wo dies möglich und praktikabel ist. Konkret machen Korte und die Linksfraktion im Bundestag folgende Forderungen auf:
„Vollständig geimpfte Personen werden bei den Kontaktbeschränkungen nicht mitgezählt, weder als Einzelpersonen, noch als eigener Haushalt. Ansonsten gelten für sie dieselben Regeln wie für negativ getestete Personen. Die Impfpriorisierung in den Hausarztpraxen wird aufgehoben. In einer Lage, in der schnell möglichst viele Menschen geimpft werden sollen, müssen Bürokratisierung und Reibungsverluste vermieden werden. Wir müssen darauf vertrauen, dass Hausärztinnen und -ärzte die Impfreihenfolge bei ihren Patientinnen und Patienten anhand der Anamnese selbst bestimmen. In den Impfzentren hingegen sollte die Priorisierung beibehalten werden.
Betriebsärzte sollten mit in die Impfkampagne einbezogen werden unter der Auflage, dass dort nach Priorität geimpft und wird auch die Familien der Angestellten dort geimpft werden können. Bund und Länder müssen prüfen, inwieweit Logistikunternehmen und Einzelhandelskonzerne zum Impfen ihrer Angestellten verpflichtet werden können. Schließlich stehen die Paketbotinnen und Paketboten sowie Kassiererinnen und Kassierer bis heute mit an vorderster Front, während die Konzerne Gewinne wie noch nie verzeichnet haben.
Die Bundesregierung muss sich aktiv für eine Freigabe der Patente auf COVID-19-Impfstoffe einsetzen. Wo im Globalen Süden Impfstoffe produziert werden können, darf es keine Hindernisse dafür geben. Die weltweite Bekämpfung der Pandemie, das Leben von Millionen von Menschen, darf nicht von Gewinninteressen der Pharmakonzerne abhängig gemacht werden, die im Globalen Norden genug an der Impfkampagne verdienen. Die Virusmutationen zeigen zudem, dass der Kampf gegen die Pandemie nur international gewonnen werden kann“, fasst Korte seine Forderungen zusammen.
